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Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, den Gesetzentwurf (19/4948, 19/5419, 19/5647 Nr. 17) der Bundesregierung für ein Qualifizierungschancengesetz in geänderter Fassung auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/6146) und e…
widersetze, laufe das Mitbestimmungsrecht vollends ins Leere

Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und in Krankenhäusern fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu haben die Abgeordneten je einen Antrag für den Bereich der Altenpflege (19/446) und den Bereich des Pflegepersonals im Krankenhaus (19/447) vorgelegt, die a…
geschaffenen Pflegestellen angesichts des ziemlich leeren

Ein geteiltes Echo der Sachverständigen haben Vorschläge der Opposition unter anderem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hervorgerufen. Das zeigte am Montag, 3. Mai 2021, eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter der Leitung von Matthias W. Birkwald (Die Linke). Zw…
klar definiert – eine gesetzliche Regelung drohe ins Leere

Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. Oktober 2022, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (20/3717) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Aussprache zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die Linke (20/3973) zur weiteren Beratung…
, dass die bisherigen Bleiberechtsregelungen „ins Leere

Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Ihr Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (19/4453, 19/4729, 19/4944 Nr. 6) hat der Bundestag am Freitag, 9. November 2018, abschließend beraten und gegen die Stimmen de…
geschaffenen Pflegestellen angesichts des ziemlich leeren

Die Bundesregierung will Elektromobilität noch stärker steuerlich fördern. Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2019, in erster Lesung den entsprechenden Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften (19/13436) erö…
Damit diese Maßnahmen aber nicht ins Leere laufen würden

Die Bundesregierung will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergänzen. Ihr Gesetzentwurf „zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (19/18792) stand am Mittwoch, 6. Mai 2020, auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten lag zudem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufhebung statt Novellierung…
Viele Regelungen würden in der Praxis ins Leere laufen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (19/18792, 19/19367, 19/19655 Nr. 4) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/29392) angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimm…
Viele Regelungen würden in der Praxis ins Leere laufen

Die geplanten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) waren Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) am Mittwoch, 17. Juni 2020. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18792) …
Viele Regelungen würden in der Praxis ins Leere laufen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 16. Januar 2020, erstmals mit dem Antrag „Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“ (19/16477) beschäftigt, den die FDP-Fraktion eingebracht hat. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbr…
Viele Regelungen würden in der Praxis ins Leere laufen