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Klospülungen rauschten, rote Vorhänge verblichen hinter leeren

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 13. März 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ (20/10376) befasst. Die Sachverständigen begrüßten grundsätzlich…
Die Norm drohe ins Leere zu laufen, wenn das betroffene

Die von der Bundesregierung geplante Triage-Regelung wird von Fachverbänden im Grundsatz begrüßt. Allerdings fordern die Experten einige Nachbesserungen am Gesetzentwurf, um die Reform in der Praxis handhabbar zu machen. Die Sachverständigen äußerten sich in einer Anhörung des Gesundheitsausschus…
der Intensivmedizin geben würde und das Gesetz ins Leere

Mit der Mehrheit beinahe aller Stimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) angepasst, um der sogenannten „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen. Mit dem entsprechend angenomme…
der Intensivmedizin geben würde und das Gesetz ins Leere

Die Bedeutung der Schuldenbremse für nachhaltige Staatsfinanzen war das Thema einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwoch, 8. November 2023. Dabei vertrat Carl Mühlbach, Geschäftsführer des Vereins Fiscal Future, die Auffassung, dass die Schuldenbremse „in ihrer aktuellen Form eher ein Risikofaktor für die Nachhaltigkeit unserer Finanzen ist, weil sie die Modernisierung unseres Landes erschwert und dadurch den Aufbruch in eine klimagerechte Wirtschaft und Gesellschaft behindert“.
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Die Halbzeitbilanz zur Agenda 2030, die beim UN-Nachhaltigkeitsforum vom 10. bis 19. Juli 2023 sowie zum SDG-Summit am 18.und 19. September 2023 gezogen wurde, gibt Anlass zur Sorge. Das machte Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, am Mittwoch, 15. November 2023, vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) deutlich.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 5. Juni 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen.
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Vorbeugen ist besser als heilen. Diesem weit bekannten Grundsatz folgt der Präventionsansatz im Bereich Gesundheit, der bei einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 26. Juni 2024, zum Thema „SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen (Schwerpunkt Gesundheitsförderung und Prävention)“ im Vordergrund stand. SDG 3 steht für das dritte Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goal) der Vereinten Nationen.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 26. Juni 2024, zu einer halbstündigen öffentlichen Sitzung zusammengekommen.
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Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 9. November 2023, mit einer geplanten Änderung des Parteiengesetzes befasst. Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9147) vorgelegt, der unter anderem eine Anhebung der absoluten Obergrenze der …
Die rückwirkende Gesetzesänderung laufe ins Leere,