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Rund zehn Jahre ist es her, dass im Zuge der Föderalismusreform im Grundgesetz im Artikel 109 die sogenannte Schuldenbremse für Bund und Länder eingeführt wurde. Für die FDP-Fraktion ist das Anlass, ein Update und eine Stärkung der Regel zu fordern. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/10…
so einsetzen werden, dass die Regel im Zweifel ins Leere

Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die oppositionelle Freiheitskämpferin Svetlana Kupreeva aus Belarus ein. Weil diese im Wahlkampf 2020 de…
Stundenlang habe sie zunächst in einem komplett leeren

Die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands des Bundestages ist am Montag, 21. November 2022, zu ihrer ersten öffentlichen Anhörung zusammengekommen. Drei Sachverständige – aus Wissenschaft, Diplomatie und Militär – nahmen die geopolitische Aus…
hätten sich damals von dem Bild eines weitgehend leeren

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals mit vier Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die FDP forderte einen „Hilfeplan für die physische und psychi…
Stumpp: Anträge liefen überwiegend ins Leere Auch Margit

Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2020, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“ (19/23129) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung in den den Ausschuss für Familie, Sen…
Stumpp: Anträge liefen überwiegend ins Leere Auch Margit

Der Deutsche Bundestag hat am 7. September 2024 seinen 75. Geburtstag gefeiert! Den Höhepunkt und zugleich Abschluss dieses Jubiläumsjahres bildete anlässlich des 75. Jahrestages des ersten Zusammentritts des ersten Deutschen Bundestages ein Bürgerfest in Verbindung mit dem traditionellen Tag der Ein- und Ausblicke des Parlaments. Tausende Gäste hieß Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Video) im Parlamentsviertel willkommen.
„Wir wollen im Gespräch bleiben.“ Dass das keine leeren

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern pflegen, das gegenseitige Verständnis vertiefen – dieser Aufgabe haben sich die Abgeordneten der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe verschrieben. Die Zusammenarbeit basiert sowohl im Bundestag als auch im israelischen Parlament, der Knesset, auf eine…
ist klar, dass unsere Freundschaft zu Israel kein leeres

Die Linke will das Strafgesetzbuch und weitere Gesetze ändern, um die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe aufzuheben. Ihren Gesetzentwurf (19/1689) hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, erstmals debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbrauc…
denen die Strafe nicht beigetrieben werden kann, ins Leere

85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. Februar 2023 Tagesordnungspunkt 6 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 20/5548 Überweisungsbeschluss:…
1 Buchstabe c GO-BT Fachkräftemangel, Burnout und leere

Für vorweihnachtliche Stimmung hat nach 2014 und 2015 auch in diesem Jahr am Donnerstag, 15. Dezember, der Luciachor des Stockholmer Musikgymnasiums im Paul-Löbe-Haus gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) bedankte sich bei den 19 Schülerinnen und Schülern, die in weißen Gewändern,…
Innenteilen von Toilettenpapier-Rollen, aus Klaviernoten, leeren