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Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet worden. Das Grundgesetz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Gleichheits- und Freiheitsrechte.
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Die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, die „gesundheitlichen Folgeschäden aufgrund der politischen Repression in der DDR“ in einem Fachgespräch im Bundestag thematisiert. Zeitzeugen, Expertinnen und Experten von Beratungsstellen sowie Ärztinnen und Ärzte schilderten von eigenen Erlebnissen und Erfahrungen aus ihrer Arbeit mit Betroffenen. Die SED-Opferbeauftragte fungiert als Ombudsfrau für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und trägt damit zur Würdigung der Opfer des Kommunismus in Deutschland bei.
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Wer schweigt, mache sich mitschuldig. Mit diesen Worten hat die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi am Mittwoch, 31. Januar 2024, angesichts der jüngsten Zunahme judenfeindlicher Vorfälle in Deutschland zu mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und Menschenhass aufgerufen. In der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus hielt sie ein eindringliches Plädoyer gegen das Vergessen und für mehr Menschlichkeit und Empathie. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz“, mahnte die 91-Jährige, die als Kind das Vernichtungslager der Nationalsozialisten überlebte. „Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“
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Le lundi 22 janvier 2024, le Bundestag allemand a rendu, sur ordre du Président fédéral, un hommage national à la mémoire de l’ancien président du Bundestag Wolfgang Schäuble, décédé le 26 décembre 2023. La présidente du Bundestag Bärbel Bas a prononcé un discours en ouverture de la séance. Au cours de la cérémonie d’hommage, Friedrich Merz et le président Emmanuel Macron ont rappelé l’action du grand Européen que fut Wolfgang Schäuble.
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Die Sitzung wird als Videoaufzeichnung unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein.
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Bitte melden Sie sich bei Interesse mit Namen und Geburtsdatum bis zum 15. März 2023, 12.00 Uhr per E-Mail beim Ausschusssekretariat an: 1.ua.afghanistan@bundestag.de.
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