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Gegenstand der Debatte Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten) Drucksache 20/198 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) Drucksache 20/410
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 7. November 2019, abgesetzt hat der Bundestag die 45-minütige erste Beratung eines von der FDP-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Strafzölle auf Automobile verhindern – Freihandel stärken“. (hau/05.11.2019)
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Jeder kann sich nach Artikel 17 des Grundgesetzes mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wenden. Diese landet beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Dadurch hilft der Ausschuss festzustellen, ob beschlossene Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen. Dann kann noch einmal kritisch überprüft werden, ob das Parlament in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll.
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Dass Grundgesetz garantiert, dass sich jeder einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. ‚Wir haben ein Grundrecht, das zu tun‘, sagt Martina Stamm-Fibich (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses, am Mittwoch, 26. Juni 2023, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen aus Anlass der Übergabe des Jahresberichts 2024 (20/11600) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. 11.410 Petitionen sind im Jahr 2023 beim Petitionsausschuss eingereicht worden. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang in Höhe von 1.832 zu verzeichnen.
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Ein Antrag der Linksfraktion (20/7419), in dem diese unter anderem gefordert hatte, dass KI-Hochrisiko-Systeme von einer Aufsichtsbehörde vor Inverkehrbringung auf Konformität mit der geplanten EU-Verordnung geprüft werden, ist am Mittwochnachmittag, 8. November 2023, im Digitalausschuss gescheitert. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt.
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen Drucksache 20/12102 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden Drucksachen 20/9141, 20/12056
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Von der Tagesordnung am Donnerstag, 18. November 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante erste Beratung eines von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrags mit dem Titel „Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU generationengerecht erhalten“. (vom/16.11.2021)
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Die Beratung eines Antrags der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel“ wurde von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt. Die Debatte war ursprünglich für Donnerstag, 19. Oktober 2023, vorgese…
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