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Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutieren politische Fragen. Standpunkte werden ausgetauscht, Lösungsvorschläge erarbeitet und Empfehlungen an die Politik formuliert. Und vor allem lernen die Teilnehmenden sogenannter Bürgerräte die komplexe politische Entscheidungsfindung kennen, ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überzeugt. Im Paul-Löbe-Haus hat sie an diesem Mittwoch, 23. November 2022, einen Vortrag der Veranstaltungsreihe „Forum W“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages mit dem Titel „Bürgerräte – Instrument der Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie“ eröffnet. Es diskutierten Gisela Erler, von 2011 bis 2021 Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, und Prof. Dr. Florian Meinel, Professor für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Universität Göttingen.
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„Die Leute haben gedacht, uns kann nichts passieren. Wir sind doch Deutsche.“ So erinnert sich Lore Mayerfeld bei der Eröffnung der Ausstellung „Sechzehn Objekte – Siebzig Jahre Yad Vashem“ am Dienstag, 24. Januar 2023, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages zum diesjährigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus an die Zeit, kurz bevor sie mit ihrer Familie auf einem der letzten Schiffe 1941 von Portugal in die USA fliehen kann. Dort wartet schon ihr Vater, der wusste, dass die Deutschen, die jüdischen Glaubens waren, keinesfalls sicher waren vor dem Hass und der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, und sich bemühte, seine Familie zu sich zu holen.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Mittwoch, 25. September 2024, die Ausstellung „Wehrhafte Demokratie – Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Verteidigung der Weimarer Republik“ eröffnet. Anlass ist der 100. Jahrestag der Gründung des Reichsbanners. Die Ausstellung wird von Donnerstag, 26. September, bis Freitag, 18. Oktober 2024, gezeigt und kann montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages in Berlin-Mitte besichtigt werden. Es handelt sich dabei um eine Ausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Zusammenarbeit mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e. V., die von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth, gefördert wird.
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Gegenstand der Debatte Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren Drucksachen 20/10609, 20/13406
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Gegenstand der Debatte a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland Drucksache 20/12769 b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren Drucksache 20/12967 ZP 3) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen Drucksache 20/12968
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Die Sitzung wird als Videoaufzeichnung unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar sein.
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