Gegenstand der Debatte Sitzungseröffnung Antrag zur Geschäftsordnung Antrag auf Absetzung der ZP 7 – 9 und TOP 30
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Die Mitglieder der Endlagerkommission wollen weiterhin an dem im Standortauswahlgesetz festgelegten Zeitplan festhalten. Bis Ende Juni 2016 soll ein abschließender Bericht präsentiert werden. Darauf verständigte sich das Gremium während seiner Sitzung am Freitag, 2. Oktober.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 04 (Bundeskanzler und Bundeskanzleramt)
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes Drucksache 20/10406
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Der Bürgerrat des Deutschen Bundestages zum Thema „Ernährung im Wandel“ hat am Dienstag, 20. Februar 2024, seine Ergebnisse in Form eines Bürgergutachtens an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen überreicht. Damit beginnt die parlamentarische Arbeit an den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurfs zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (Bezahlkartengesetz – BezahlkG) Drucksache 20/10722
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten Drucksache 20/9136
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung Drucksache 20/1016 Namentliche Abstimmung
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