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‚Das Grundgesetz muss gelebt werden‘, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Samstag, 25. Mai 2024, auf dem Fest der Demokratie zum Grundgesetz-Jubiläum in Berlin gesagt. Vor 75 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Der Deutsche Bundestag hat sich vom 24. bis 26. Mai 2024 mit einem Fest der Demokratie sowohl in der Bundeshauptstadt Berlin als auch in der Bundesstadt Bonn an den Jubiläumsfeierlichkeiten beteiligt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezeichnete das Grundgesetz als Fundament, in dem die Regeln stehen, ‚wie wir zusammenleben‘. In Berlin und Bonn wurde nun auch zusammen gefeiert.
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Kronprinzessin Victoria von Schweden hat dazu aufgerufen, angesichts der Krisen in der Welt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Man dürfe niemals die Schrecken von Krieg und Tyrannei vergessen, sagte die schwedische Thronfolgerin in ihrer Gedenkrede während der zentralen Gedenkveranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag am Sonntag, 19. November 2023. Es sei wichtig, „unsere Kinder und Jugendlichen“ daran zu erinnern, dass aus den schwierigsten Erfahrungen die Kraft zur Veränderung erwachsen kann. Dies sei eine Zeit wichtiger Entscheidungen, eine Zeit der Prüfungen, aber auch eine Zeit der Chancen.
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Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat sich vom 12. bis 14. Januar 2024 zur dritten und letzten Präsenzsitzung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages getroffen, um die Arbeit an seinen Empfehlungen fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen. Dabei haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den bisher erarbeiteten Empfehlungsentwürfen sowie den Rückmeldungen des Wissenschaftlichen Beirats beraten. Zum Abschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Empfehlungen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vorgestellt.
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Gegenstand der Debatte Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen Drucksache 20/4665
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen Drucksache 20/4310
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Gegenstand der Debatte ZP 10) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen Drucksache 20/4307 Namentliche Abstimmung
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Gegenstand der Debatte a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts Drucksache 20/5664 b) abgesetzt c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Mehr Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt Drucksache 20/5820
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine Drucksache 20/5819
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Gegenstand der Debatte Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) Drucksache 20/4823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) Drucksache 20/5830
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