Deutscher Bundestag – Tagesordnungen https://www.bundestag.de/ausschuesse/ausschuesse/inneres/tagesordnungen
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Die aktuelle Fassung der Datenschutzhinweise zum Petitionsverfahren finden Sie unter ‚Dokumente‘. Für die Nutzung des E-Petitionsportals existieren eigene Datenschutzhinweise.
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Die Galerie der Bundestagspräsidenten und -präsidentinnen im Paul-Löbe-Haus ist um ein Werk reicher – nämlich um ein Porträt des früheren Parlamentspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble. Das Gemälde des Künstlers Christoph Bouet reiht sich ein in eine Serie von Bildnissen vom ersten Bundestagspräsidenten Erich Köhler bis Norbert Lammert, dessen Porträt im Jahr 2020 hinzukam. Es wurde am Donnerstag, 15. Dezember 2022, im Beisein Schäubles, des Künstlers und der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas feierlich eingeweiht.
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Gegenstand der Debatte Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Baustelle Handwerk – Aufbruch für Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung in der Zeit nach Corona Drucksache 19/30160
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Le lundi 22 janvier 2024, le Bundestag allemand a rendu, sur ordre du Président fédéral, un hommage national à la mémoire de l’ancien président du Bundestag Wolfgang Schäuble, décédé le 26 décembre 2023. La présidente du Bundestag Bärbel Bas a prononcé un discours en ouverture de la séance. Au cours de la cérémonie d’hommage, Friedrich Merz et le président Emmanuel Macron ont rappelé l’action du grand Européen que fut Wolfgang Schäuble.
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Wer schweigt, mache sich mitschuldig. Mit diesen Worten hat die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi am Mittwoch, 31. Januar 2024, angesichts der jüngsten Zunahme judenfeindlicher Vorfälle in Deutschland zu mehr Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und Menschenhass aufgerufen. In der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus hielt sie ein eindringliches Plädoyer gegen das Vergessen und für mehr Menschlichkeit und Empathie. „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz“, mahnte die 91-Jährige, die als Kind das Vernichtungslager der Nationalsozialisten überlebte. „Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“
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Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat gegründet worden. Das Grundgesetz garantiert seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Gleichheits- und Freiheitsrechte.
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