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Mit eindringlichen Worten und unter Verweis auf die Bündnisverpflichtungen Deutschlands angesichts des „brutalen Angriffskriegs“ Russlands gegen die Ukraine hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch, 23. März 2022, für die geplante Anhebung des Wehretats auf 50,3 Milliarde…
Gerold AfD Copyright anzeigen/ausblenden Philip Krämer

Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat sich am Montag, 19. September 2022, in Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde Michael Müller (SPD), der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin…
Leikert Bündnis 90/Die Grünen: Schahina Gambir, Philip Krämer

Der im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) der US-amerikanischen Regierung bietet auch für deutsche Unternehmen Anreize, in den USA zu investieren. Aus Sorge vor Abwanderung hat die Europäische Kommission Anfang des Jahres einen Plan zur Unterstützung der grünen…
Auswirkungen des IRA Matthias Krämer, Abteilungsleiter

Die AfD-Fraktion will die Arbeit der parteinahen Stiftungen und deren Finanzierung gesetzlich grundlegend neu regeln. In dem entsprechenden Gesetzentwurf (19/2674), über den der Bundestag am Freitag, 15. Juni 2018, in erster Lesung beriet, bezeichnet die Fraktion die bisherige Praxis als „rechtss…
immer nur jene Passagen abgeschrieben, die ihr in den Kram

Um das kriegszerstörte und vielfach fragmentierte Afghanistan nach 2001 sicherheitspolitisch zu stabilisieren, staatliche Strukturen aufzubauen und eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung anzuschieben, waren die dezentralen Wiederaufbauteams („Provincial Reconstruction Teams“, PRTs…
gut machte und an Beliebtheit gewann, nicht in dem Kram

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Juni 2024, dem Tag des Beginns der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen“ (20/10068) abgelehnt. Die Vorlage fand keine Mehrheit gegen die Stim…
Mayer, Stephan (CDU/CSU), Schreider, Christian (SPD), Krämer

Nach dem Willen der AfD soll der Bericht über die „Einsatzbereitschaft der Streitkräfte“ deutlich erweitert werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (20/8418) wurde am Freitag, 22. September 2023, durch das Parlament erstmals beraten und im Anschluss an die Debatte an den Verteidigungsaussc…
Jens CDU/CSU Copyright anzeigen/ausblenden Philip Krämer

Der Bundestag hat am Freitag, 8. Juli 2022, eine Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ eingesetzt. AfD und Linke stimmten dem entsprechenden Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/2570) allerdings nicht zu. Ein ursprüngl…
Sevim Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden Philip Krämer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals den Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Dr. Eva Högl (20/10500) beraten. Högl stellte ihren Bericht eingangs vor. Im Anschluss an die folgende Aussprache wurde der Wehrbericht zur weiteren Beratung an den fede…
Gruppe BSW Copyright anzeigen/ausblenden Philip Krämer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine juristische Aufarbeitung der „schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch staatliche und nichtstaatliche Akteure in Gebieten Syriens und des Iraks. Einen dahingehenden Antrag (18/10031) hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, mit den …
Wolfgang Die Linke Copyright anzeigen/ausblenden © Ute Finckh-Krämer