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Mit 50,4 Milliarden Euro steigen Deutschlands Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch seit 1992. Der Bundestag billigte am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 14 des Haushaltsgesetzes 2022 des Bundesministeriums der Verteidigung (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergän…
Gerold AfD Copyright anzeigen/ausblenden Philip Krämer

Mit umfassenden, präventiven Hilfen wollen Bundesregierung und Experten der Perspektivlosigkeit und Radikalisierung junger Leute in Flüchtlingscamps weltweit begegnen, so das Ergebnis einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Hand…
Regionen, beispielsweise in Syrien und Irak, sagte Klaus Krämer

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Freitag, 27. Januar 2023, mit den Auswirkungen des im vergangenen Jahr in den USA beschlossenen Gesetzespaket zur Reduktion der Inflation befasst. Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Eine europäische Antwort auf das …
Auswirkungen des IRA Matthias Krämer, Abteilungsleiter

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hält einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU unverändert für möglich. „Wir werden bis zur letzten Sekunden verhandeln“, kündigte sie am Donnerstag, dem 17. Oktober 2019, in ihrer Regierungserklärung zum heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel vo…
Falle Trumps führe es zu einem „Dann macht doch Euren Kram

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Russland als Bedrohung nicht nur für Georgien und Moldawien, sondern „letztlich auch für die Nato“ bezeichnet. In der Regierungsbefragung im Bundestag betonte der Minister am Mittwoch, 5. Juni 2024, dass die Ukraine deshalb weiterhin unterstüt…
wollen und werden nicht Kriegspartei sein“ Philipp Krämer

Datum Gast Thema 15. Mai 2024 Gespräch mit Alison Clausen (Stellvertretende globale Koordinatorin der UN-Dekade „Ozeanforschung für nachhaltige Entwicklung“, UNESCO) über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Schutz der Ozeane und deren nachhaltige Nutzung in Entwicklungsländern 15. Mai 202…
Europäische Investitionsbank (EIB) und Christian Krämer

Oppositionsanträge der Fraktion Die Linke (18/7039) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7046) zum Thema Bekämpfung von Fluchtursachen sind am Donnerstag, 16. Februar 2017, abgelehnt worden. Gegen den Antrag der Linken wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grüne votiert. Der Antrag der…
Ute Finckh-Krämer (SPD) bezeichnete die Anträge der

Der Bundestag hat sich am Freitag, 19. Januar 2024, mit Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine befasst. Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken, Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren“ (20/1006…
Johannes SPD Copyright anzeigen/ausblenden Philip Krämer

Der Bundestag hat anlässlich des 30. Jahrestages des Kriegsbeginns in Bosnien und Herzegowina der Opfer dieses Krieges gedacht. Mehrere Rednerinnen und Redner erinnerten am Mittwoch, 6. April 2022, in einer vereinbarten Debatte an die 100.000 Todesopfer und zwei Millionen Vertriebenen dieses Krie…
fraktionslos Copyright anzeigen/ausblenden Philip Krämer

Ein gänzlich unterschiedlicher Blick von Opposition und Koalition auf die Sportpolitik der Bundesregierung offenbarte sich bei einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen“ am Mittwoch, 24….
Bettina SPD Copyright anzeigen/ausblenden Philip Krämer