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Omid Nouripour (Foto), außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für die baldige Freilassung der inhaftierten iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh ein. Sotoudeh hatte in den vergangenen Jahren vor allem Menschenrechtsaktivisten verteidigt. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist ein Programm des Menschenrechtsausschusses des Bundestages.
Ländern, deren System keine echte Gewaltenteilung kennt

Er hat Furore gemacht, nicht zuletzt in Deutschland. In diesem Sommer ist es vier Jahre her, dass Edward Snowden mit Enthüllungen über das weltweite Überwachungsnetz des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) die Öffentlichkeit suchte. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich in der zurückliegenden Wahlperiode damit befasst. Eine Bilanz.
Das Grundgesetz kennt kein Quorum.“ „Ich habe nicht

Der am 26. September gewählte neue Bundestag ist am 26. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Damit begann die neue, 20. Wahlperiode. Doch ist die alte Bundesregierung noch im Amt? Das Grundgesetz gibt die Antwort vor: In Artikel 69 heißt es, dass mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages in jedem Fall das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister „endigt“. Angela Merkel führt die Geschäfte jedoch weiter, weil sie von Bundespräsident Steinmeier darum gebeten wurde.
Fall, dass ein neuer Kanzler nicht gewählt wird, kennt

Das Amt des Alterspräsidenten ist parlamentarische Tradition und Teil der Geschäftsordnung des Bundestages. Ein Amt von hoher Würde, aber nur von kurzer Dauer. Es hat sich nach traditioneller Praxis mit der Wahl des neuen Bundestagspräsidenten erschöpft. Obwohl er nicht in sein Amt gewählt wird, …
nicht nur eine Vielzahl politischer Ämter inne, er kennt

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ hat sich am Donnerstag, 27. September 2018, konstituiert. Den Vorsitz übernimmt Daniela Kolbe (SPD), stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Sauer (CDU). Dem…
in der der Entwickler den Weg zum Ziel nicht mehr kennt

Ein ranghoher Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) die Auffassung bekräftigt, dass seine Behörde vor dem islamistischen Anschlag an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche mit dem späteren Attentäter Anis Amri nur am…
Kennt ihr den?

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Juni 2018, eine Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ eingesetzt. Dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke (19/2978) stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen und die AfD zu. Die…
in der der Entwickler den Weg zum Ziel nicht mehr kennt

Es ist mit über hundert Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas, beherbergt einige der bedeutendsten Welterbestätten der Menschheit und spielt als Regionalmacht zwischen Afrika und Nahost sicherheitspolitisch eine wichtige Ro…
Bildungsbereich, der Ägypten seit den 1990er- Jahren kennt

Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer: Die Perspektive der Einsatzkräfte, die zwischen 2001 und 2021 im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes Dienst taten, stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vern…
Und Vernetzung bedeute nicht einfach, dass man sich kennt

Um das kriegszerstörte und vielfach fragmentierte Afghanistan nach 2001 sicherheitspolitisch zu stabilisieren, staatliche Strukturen aufzubauen und eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung anzuschieben, waren die dezentralen Wiederaufbauteams („Provincial Reconstruction Teams“, PRTs…
„Man kennt sich, man spricht miteinander.