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Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 26. Juni 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/11888), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren. CDU/CSU-Abgeordnete mit den meiste…
Digitales und Verkehr, ob die Bundesregierung die Studie des Fraunhofer-Instituts kennt

Der am 26. September gewählte neue Bundestag ist am 26. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Damit begann die neue, 20. Wahlperiode. Doch ist die alte Bundesregierung noch im Amt? Das Grundgesetz gibt die Antwort vor: In Artikel 69 heißt es, dass mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages in jedem Fall das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister „endigt“. Angela Merkel führt die Geschäfte jedoch weiter, weil sie von Bundespräsident Steinmeier darum gebeten wurde.
Für den Fall, dass ein neuer Kanzler nicht gewählt wird, kennt das Grundgesetz weder

Das Parlamentsviertel mitten in Berlin von innen erkunden, Abgeordnete persönlich erleben, Einblick in die Arbeitsweise des höchsten deutschen Verfassungsorgans bekommen und dabei einen schönen Ausflug mit der ganzen Familie erleben – das konnten Tausende interessierte Bürger beim 13. Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestages am Sonntag, 4. September.
viel vom Bundestag sehen: Orte und Gesichter, die man sonst nur aus den Medien kennt

Gerade nochmal gut gegangen: So lässt sich das Geschehen um den tansanischen Oppositionspolitiker Tundu Lissu, 52, im vergangenen November zusammenfassen. Da wollte ihn die dortige Regierung offenbar gewaltsam festsetzen, nachdem Lissu bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angetreten war…
Manderla, die Lissu von einem früheren Berlin-Besuch persönlich kennt, stand und

Das Amt des Alterspräsidenten ist parlamentarische Tradition und Teil der Geschäftsordnung des Bundestages. Ein Amt von hoher Würde, aber nur von kurzer Dauer. Es hat sich nach traditioneller Praxis mit der Wahl des neuen Bundestagspräsidenten erschöpft. Obwohl er nicht in sein Amt gewählt wird, …
und Wirtschaftswissenschaftler nicht nur eine Vielzahl politischer Ämter inne, er kennt

Es ist mit über hundert Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, die zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas, beherbergt einige der bedeutendsten Welterbestätten der Menschheit und spielt als Regionalmacht zwischen Afrika und Nahost sicherheitspolitisch eine wichtige Ro…
Gründer von drei Start-ups im Bildungsbereich, der Ägypten seit den 1990er- Jahren kennt

Es handelt sich um eine schwere Form von geschlechtsbasierter Gewalt und stellt eine Verletzung gleich mehrerer Menschenrechte dar: weibliche Genitalverstümmelung. Wie sich die Situation der etwa 200 Millionen Betroffenen weltweit und in Deutschland verbessern lässt, darüber tauschten sich Expert…
„Wir bringen etwas mit, das Deutschland gar nicht kennt.“ Leider erführen tausende

Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer: Die Perspektive der Einsatzkräfte, die zwischen 2001 und 2021 im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes Dienst taten, stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vern…
haben wir Optimierungsbedarf.“ Und Vernetzung bedeute nicht einfach, dass man sich kennt

Um das kriegszerstörte und vielfach fragmentierte Afghanistan nach 2001 sicherheitspolitisch zu stabilisieren, staatliche Strukturen aufzubauen und eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung anzuschieben, waren die dezentralen Wiederaufbauteams („Provincial Reconstruction Teams“, PRTs…
„Man kennt sich, man spricht miteinander.

‚Er ist eine beeindruckende Persönlichkeit“, sagt der Bundestagsabgeordnete Rainer Keller (SPD, †) über den Oppositionspolitiker Hassan Mushaima aus Bahrain. Obwohl dieser bereits mehrfach inhaftiert wurde und nun seit über zehn Jahren im Gefängnis sitzt, sei Mushaima weiter politisch aktiv und s…
charakterisiere Mushaima am besten, findet der SPD-Abgeordnete, der die Golfregion sehr gut kennt