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Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 10. Mai 2023, mit dem Thema „Internationale Pressefreiheit“ befasst. Als Sachverständige zum Fachgespräch eingeladen waren Mika Beuster vom Deutschen Journalisten-Verband, Dr. Lutz Kinkel vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen und Journalist Bernd Niebrügge.
Westend61 | Maria Diachenko 01.03.2023 Kultursektor: Gender

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, drängt auf die Einrichtung des geplanten Härtefallfonds und insgesamt für mehr Unterstützung der Opfer. Obwohl die Einrichtung des bundesweiten Fonds für die Opfer der SED-Diktatur im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sei bislang noch immer nicht die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung geklärt, führte Zupke in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Erinnerung an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR aus.
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Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 24. Mai 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zur Evaluation der „Neustart Kultur“-Programme. Darüber hinaus billigte das Gremium einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas“ (20/6710).
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Die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, insbesondere aus jüdischem Besitz, sollte künftig auch nur von einer Seite anrufbar sein. Dieser auch von der Bundesregierung unterstützte Reformvorschlag traf bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien am Montag, 11. März 2024, auf breite Zustimmung. Bislang müssen Antragsteller und derzeitige Besitzer mit der Anrufung einverstanden sein. Kein einheitliches Meinungsbild gab es hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung der Rückgabe durch ein Restitutionsgesetz.
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Die von der Bundesregierung geplante „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ trifft bei Historikern, Vertretern von Museen sowie Gedenk- und Erinnerungsstätten auf viel Zustimmung. Kritik und Nachbesserungswünsche gibt es aber auch. Dies zeigte sich am Mittwoch, 5. Mai 2021, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Leitung von Johannes Selle (CDU/CSU) über den entsprechenden Gesetzentwurf (19/28648) und das ebenfalls von der Bundesregierung vorgelegte Rahmenkonzept zur Stiftung (19/28535).
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Menschen, die während der nationalsozialistischen Diktatur als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgt beziehungsweise in Konzentrationslagern inhaftiert wurden, sollen als NS-Opfer anerkannt werden. Mit Ausnahme der AfD-Fraktionen waren sich alle anderen Fraktionen und die vier geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 6. November 2019, einig. Grundlage der Anhörung waren entsprechende Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (19/14342), der FDP (19/8955), der Linken (19/14333) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/7736).
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Die Historiker Wolfgang Benz, Detlef Garbe, Tim Müller und Uwe Neumärker halten die geplante Errichtung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Zeugen Jehovas für „überfällig“. Dies betonten die vier Wissenschaftler als Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am Montag, 22. Mai 2023, zu dem von den Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam vorgelegten Antrag (20/6710) für ein solches Mahnmal im Berliner Tiergarten.
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 12. März 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung …
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender

Expertinnen sehen die mögliche Legalisierung von Eizellspenden in Deutschland sehr kritisch. Solche Eingriffe seien für Spenderinnen und Empfängerinnen mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden. Zudem stelle sich die Frage der wirtschaftlichen Ausbeutung der Spenderinnen, heißt es in Ste…
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender

Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gebilligt. Im Anschluss der Aussprache passierte der Etat mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CD…
und zum Schließen geschlechtsbezogener Datenlücken (Gender