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234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017 Tagesordnungspunkt 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung Drucksache 18/12300 Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung …
transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik – Gender

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, das Haushaltsgesetz 2018 (19/1700, 19/1701) in dritter Beratung in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung verabschiedet (19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425, 19/2…
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender

Der Bundestag hat am Freitag, 25. November, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2023 (20/3100, 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 379 Abgeordnete für den Gesamtetat gestimmt und 283 dagegen votiert. Der Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Hau…
aus, die Vorlage um einen Abschnitt mit dem Titel „Gender

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag für eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 ausgesprochen. „Wir müssen zurück zu dem Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach verteilt werden kann“, sagte der Minister am Dienstag, 22. März 202…
Der erste Antrag hatte ein „Gender Budgeting“ zur Verwirklichung

Die Praxis der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 15. Juni 2020, unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU). Dazu lagen Anträge der FDP-Fraktion (19/18603), der Fraktion Die Linke (19/17767) und der Fr…
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Abkommen mit der Ukraine: Ein Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Ukraine vom 7. November 2018 über soziale Sicherheit ist Gegenstand eines Ge…
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen AfD-Antrag abgelehnt, in dem sich die Fraktion gegen die Verwendung der „sogenannten gendergerechten Sprache durch die Bundesregierung“ sowie in Drucksachen des Bundestages (19/30964) ausgesprochen hatte. Der Antrag wurde in namentlicher Absti…
entschieden habe, wie mit dem Einzug des sogenannten „Gender

Die Forderung nach einer „feministischen Außenpolitik“ hat der Bundestag am Mittwoch, 28. Oktober 2020, erörtert. Den Abgeordneten lag dazu Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechte…
hinaus wird verlangt, einen ressortübergreifenden „Gender

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) war am Mittwoch, 13. Dezember 2023, Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne, die die Einrichtung sogenannter Commercial Courts – Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstrei…
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender

Die Etablierung sogenannter Commercial Courts ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 1. März 2023, auf einhellige Zustimmung der acht geladenen Sachverständigen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft gestoßen. Diese speziellen Senate an den Oberlandesgericht…
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender