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Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw17-de-wohngeld-691666

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, mit allen übrigen Stimmen des Hauses einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz, 19/17588) in der vo…
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender

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Deutscher Bundestag – Experten uneins mit Blick auf öffentliche Ausschusssitzungen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-pa-geschaeftsordnung-921444

Zur Frage, ob die Bundestagsausschüsse künftig vermehrt öffentlich tagen sollen, haben Sachverständige am Freitag, 25. November 2022, kein einheitliches Meinungsbild vermittelt. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu neun Vorschlägen aus de…
entschieden habe, wie mit dem Einzug des sogenannten Gender

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Deutscher Bundestag – AfD-Forderung für eine Kindheit „ohne Abstand und Maske“ erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-kindeswohl-corona-795960

Der Bundestag hat am Mittwoch, 7. Oktober 2020, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“ (19/23129) erörtert und im Anschluss zur federführenden Beratung in den den Ausschuss für Familie, Sen…
Bildung Oppositionsanträge zur Si­tuation der Ju­gend

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Deutscher Bundestag – Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-jugend-corona-826506

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. März 2021, erstmals mit vier Anträgen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Die FDP forderte einen „Hilfeplan für die physische und psychi…
Bildung Oppositionsanträge zur Si­tuation der Ju­gend

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Deutscher Bundestag – 183. Sitzung am Donnerstag, dem 7. Juli 2016

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2016/ap18183-434888

183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 4 Abgabe einer Regierungserklärung durch die BundeskanzlerinNATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.Es findet eine Aussprache st…
transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik – Gender

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Deutscher Bundestag – Bund kann nach Bereinigungssitzung 343,6 Milliarden Euro ausgeben

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-pa-haushalt-562254

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19…
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender

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Deutscher Bundestag – Haushaltsgesetz 2018 passiert Bundestag in zweiter Lesung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw27-de-haushaltsgesetz-561080

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Lesung über den Haushaltsgesetzentwurf 2018 (19/1700, 19/1701, 19/2424, 19/2425, 19/2426) und über den Finanzplan des Bundes von 2017 bis 2021 (18/13001, 19/2427) ab. Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro au…
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender

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Deutscher Bundestag – Finanzminister Olaf Scholz: Mehr Investitionen ohne neue Schulden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw20-de-haushaltsgesetz2018-550214

Solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert – so umriss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Haushaltspolitik der Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr und die kommenden drei Jahre. In seiner 40-minütigen Rede am Dienstag, 15. Mai 2018, im Bundestag zur Einbringung des Haushaltsg…
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender

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Deutscher Bundestag – Olaf Scholz: Zukunftsinvestitionen im Haushalt 2019 sind solide finanziert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw37_de_haushaltsgesetz2019-566282

„Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt trägt dazu bei, dass wir zuversichtlich in die Zukunft blicken können.“ Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2019 (19/3400) des Finanzplans des Bundes für die Jahre 2018 bis 2022 (19/…
hatte die Fraktion die Aufnahme eines Abschnitts zum Gender

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Deutscher Bundestag – Opposition unzufrieden mit Regierungsentwurf des Haushalts 2019

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw37-de-schlussrunde-566426

Die Oppositionsfraktionen haben in der Schlussrunde zu den Beratungen des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2019 (19/3400) am Freitag, 14. September 2018, die Politik der Bundesregierung und den von ihr vorgelegten Haushaltsplan kritisiert. Kay Gottschalk (AfD) bemängelte ebenso wie Dr. …
hatte die Fraktion die Aufnahme eines Abschnitts zum Gender

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