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Der Bundestag hat am Freitag, 29. November 2019, den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für das Zahlenwerk, 270 lehnten es ab. Gegenstand der Abstimmung waren der Regierungsen…
19/15487) forderte die Fraktion, einen Abschnitt „Gender

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf…
19/15487) forderte die Fraktion, einen Abschnitt „Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gese…
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, über mehrere Vorlagen abgestimmt. Auszüge aus Personenstandsregistern: Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstell…
Die Fraktion fordert ein Gender Budgeting, welches

Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, nach abschließender Debatte Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die sich gegen Lohndiskriminierung von Frauen stark machen. Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/1005) dazu auf, einen Gesetzentwurf z…
Union“ – lediglich in Tschechien und Estland sei der „Gender

Das Jahr 2019 bot vielfach Gelegenheit zurückzublicken auf einen Meilenstein in der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland und auf dem Weg zur Gleichberechtigung der Frauen. Seit einhundert Jahren – genauer: seit der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 – haben deutschlandweit Frau…
Parlamentarismusforschung für Argumente der Gender

Der Bundestag hat am Freitag, 22. Februar 2019, erstmals über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen“ (19/7920) debat…
hinaus wird verlangt, einen ressortübergreifenden „Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2022, zwei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur e…
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (20/8649) angenommen. Für den im parl…
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 7. September 2023, zwei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Haushalt: Der Bundesminister der Finanzen hat die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2022 beantragt (29/7511). Dazu legte er die Haushaltsrechnun…
ideologischen Projekte rund um die Leitmotive ‚Klimaschutz‘, Gender