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Die Forderung nach einer „feministischen Außenpolitik“ hat der Bundestag am Mittwoch, 28. Oktober 2020, erörtert. Den Abgeordneten lag dazu Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechte…
hinaus wird verlangt, einen ressortübergreifenden „Gender

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Oktober 2023, erstmals einen AfD-Antrag mit dem Titel „Genderideologie – Gefahren von Bildung, Wissenschaft und Kultur abwenden“ (20/8862) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung, Fo…
„die Pflicht zur Einhaltung der Perspektiven des Gender-Mainstreaming

Der Bundestag hat am Freitag, 22. Februar 2019, erstmals über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen“ (19/7920) debat…
hinaus wird verlangt, einen ressortübergreifenden „Gender

Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, nach abschließender Debatte Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die sich gegen Lohndiskriminierung von Frauen stark machen. Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/1005) dazu auf, einen Gesetzentwurf z…
Union“ – lediglich in Tschechien und Estland sei der „Gender

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (Justizstandort-Stärkungsgesetz, 20/8649) erörtert …
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (20/8649) war am Mittwoch, 13. Dezember 2023, Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Die Pläne, die die Einrichtung sogenannter Commercial Courts – Spruchkammern für zivilrechtliche Wirtschaftsstrei…
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender

Die Etablierung sogenannter Commercial Courts ist bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 1. März 2023, auf einhellige Zustimmung der acht geladenen Sachverständigen aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft gestoßen. Diese speziellen Senate an den Oberlandesgericht…
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2022, zwei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Sanktionsdurchsetzungsgesetz: Sanktionen sollen in Zukunft besser durchgesetzt werden können. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur e…
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (20/8649) angenommen. Für den im parl…
Aktionsplan soll nach dem Willen der Fraktion das „Gender

„Genderideologie – Bedrohung für Bildung, Wissenschaft und Kultur“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion angekündigten Antrages, den der Bundestag am Freitag, 13. Oktober 2023, beraten wollte. Die knapp 40-minütige Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. (hau/10.10.2023)
„die Pflicht zur Einhaltung der Perspektiven des Gender-Mainstreaming