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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 22. November 2022, in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (20/3100, 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschu…
aus, die Vorlage um einen Abschnitt mit dem Titel „Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 25. November 2022, in zweiter Beratung die Einzelpläne 32 Bundesschuld und 60 Allgemeine Finanzverwaltung des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3524, 20/3525, 20/3526) angen…
aus, die Vorlage um einen Abschnitt mit dem Titel „Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Abkommen mit der Ukraine: Ein Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der Ukraine vom 7. November 2018 über soziale Sicherheit ist Gegenstand eines Ge…
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender

Die Praxis der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln war Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 15. Juni 2020, unter Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU). Dazu lagen Anträge der FDP-Fraktion (19/18603), der Fraktion Die Linke (19/17767) und der Fr…
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender

„Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist die wichtigste Aufgabe für die Zukunft“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag, 10. September 2019, während seiner 45-minütigen Einbringungsrede des Haushaltsgesetzes 2020 (19/11800) und des Finanzplans des Bundes für 2019 bis 2023 (19/118…
19/15487) forderte die Fraktion, einen Abschnitt „Gender

In der Schlussdebatte zu den Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2020 (19/11800) am Freitag, 13. September 2019, haben Redner der Koalitionsfraktionen die Etatplanungen gelobt und als Beleg für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition angeführt. „Wir sind uns der Verantwortung für dieses Land…
19/15487) forderte die Fraktion, einen Abschnitt „Gender

Der Bundestag hat am Freitag, 29. November 2019, den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für das Zahlenwerk, 270 lehnten es ab. Gegenstand der Abstimmung waren der Regierungsen…
19/15487) forderte die Fraktion, einen Abschnitt „Gender

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf…
19/15487) forderte die Fraktion, einen Abschnitt „Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 29. November 2019, in zweiter Beratung den Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2020 (19/11800, 19/11802) sowie den Regierungsentwurf des Gesetzes „zur Ergänzung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das H…
19/15487) forderte die Fraktion, einen Abschnitt „Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden soll der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gese…
auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender