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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag für eine Rückkehr zur Schuldenbremse ab 2023 ausgesprochen. „Wir müssen zurück zu dem Prinzip, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach verteilt werden kann“, sagte der Minister am Dienstag, 22. März 202…
Der erste Antrag hatte ein „Gender Budgeting“ zur Verwirklichung

Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 20. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe …
Der erste Antrag hatte ein „Gender Budgeting“ zur Verwirklichung

Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (plus 3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Peter Boehringer (AfD) am frühen Freitagmorgen, 9. November 2018, nach ru…
hatte die Fraktion die Aufnahme eines Abschnitts zum Gender

Der Bund kann im kommenden 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Dies hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2019 (19/3400, 19/3402) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses (19/4601, 19/4602, 19/4605, 19/4606, 19/4607, 19/4…
hatte die Fraktion die Aufnahme eines Abschnitts zum Gender

„Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt trägt dazu bei, dass wir zuversichtlich in die Zukunft blicken können.“ Das sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2019 (19/3400) des Finanzplans des Bundes für die Jahre 2018 bis 2022 (19/…
hatte die Fraktion die Aufnahme eines Abschnitts zum Gender

Die Oppositionsfraktionen haben in der Schlussrunde zu den Beratungen des Regierungsentwurfs für das Haushaltsgesetz 2019 (19/3400) am Freitag, 14. September 2018, die Politik der Bundesregierung und den von ihr vorgelegten Haushaltsplan kritisiert. Kay Gottschalk (AfD) bemängelte ebenso wie Dr. …
hatte die Fraktion die Aufnahme eines Abschnitts zum Gender

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 3. Juni 2022, in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (20/1000, 20/1002, 20/1200, 20/1201) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses verabsch…
Der erste Antrag hatte ein „Gender Budgeting“ zur Verwirklichung

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2022 (20/1000, 20/1002) einschließlich des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 403 Abgeordnete für den Haushalt, 285 Abgeordnete haben dagegen gestimmt und ein Par…
Der erste Antrag hatte ein „Gender Budgeting“ zur Verwirklichung

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 23. November 2018, in zweiter Lesung dem Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2019 (19/3400, 19/3402) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/4624, 19/4625, 19/4626) zugestimmt. CDU/CSU und SPD votierten für das Zahlenwerk, alle übri…
hatte die Fraktion die Aufnahme eines Abschnitts zum Gender

Der Bundestag hat am Freitag, 25. November, in dritter Lesung das Haushaltsgesetz 2023 (20/3100, 20/3101, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 379 Abgeordnete für den Gesamtetat gestimmt und 283 dagegen votiert. Der Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Hau…
aus, die Vorlage um einen Abschnitt mit dem Titel „Gender