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Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (20/4331) vor. Konkret geht es um Ausschusstransparenz und die Regierungsbefragung. Ein Antrag dazu wurde am Donnerstag, 10. November 2022, erstmals im Bundestag beraten und anschließ…
entschieden habe, wie mit dem Einzug des sogenannten Gender

Ausschussberatungen sollen künftig regelmäßig öffentlich stattfinden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Dezember 2022, einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (20/4331) gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD angenommen. Die Fraktion von Die Linke enthielt sich. Dem Ant…
entschieden habe, wie mit dem Einzug des sogenannten Gender

Zur Frage, ob die Bundestagsausschüsse künftig vermehrt öffentlich tagen sollen, haben Sachverständige am Freitag, 25. November 2022, kein einheitliches Meinungsbild vermittelt. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu neun Vorschlägen aus de…
entschieden habe, wie mit dem Einzug des sogenannten Gender

234. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 18. Mai 2017 Tagesordnungspunkt 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung Drucksache 18/12300 Überweisungsbeschluss: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung …
transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik – Gender

183. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juli 2016 Tagesordnungspunkt 4 Abgabe einer Regierungserklärung durch die BundeskanzlerinNATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 in Warschau Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.Es findet eine Aussprache st…
transparente und geschlechtergerechte Haushaltspolitik – Gender

Der Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, das Haushaltsgesetz 2018 (19/1700, 19/1701) in dritter Beratung in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung verabschiedet (19/2402, 19/2405, 19/2406, 19/2409, 19/2410, 19/2412, 19/2413, 19/2420, 19/2421, 19/2422, 19/2423, 19/2424, 19/2425, 19/2…
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender

Während der sogenannten Schlussrunde zu den Beratungen des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für 2018 (19/1700) am Freitag, 18. Mai 2018, hat die Opposition ihre im Rahmen der Debatten der Einzeletats geäußerte Kritik wiederholt. Wann wenn nicht jetzt wolle die Regierung die Steuern senken, …
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender

Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro ausgeben. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Donnerstagmorgen, 28. Juni 2018, nach über 12-stündiger Beratung in der sogenannten Bereinigungssitzung. Gegenüber dem 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, 19/2424, 19…
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 5. Juli 2018, in zweiter Lesung über den Haushaltsgesetzentwurf 2018 (19/1700, 19/1701, 19/2424, 19/2425, 19/2426) und über den Finanzplan des Bundes von 2017 bis 2021 (18/13001, 19/2427) ab. Der Bund kann in diesem Jahr 343,6 Milliarden Euro au…
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender

Solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert – so umriss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Haushaltspolitik der Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr und die kommenden drei Jahre. In seiner 40-minütigen Rede am Dienstag, 15. Mai 2018, im Bundestag zur Einbringung des Haushaltsg…
hatte die Fraktion gefordert, einen neuen Paragrafen „Gender