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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Asylgesetz ändern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1319) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mögl…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Er ist einer der bekanntesten Grünen-Politiker und einziger Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, der das Direktmandat gewann. Hans-Christian Ströbele. Jurist, Politprofi – vor allem aber ein Politiker, der den Finger in Wunden legt, der nachfragt, nicht lockerlässt, unbequem ist. Hans-Christia…
Politprofi hat die grüne Partei ebenso geprägt wie Joschka Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ (20/8210) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den fe…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Fünf Tage nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung am Donnerstag, 12. Oktober 2023, dem Land seine volle Unterstützung zugesichert. „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger …
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, eine Reihe von Vorlagen in die Ausschüsse überwiesen: Rente: Die Gruppe Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat die für am Mittwoch, 10. April 2024, vorgesehene Debatte über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ (20/82110) von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu hatte der Ausschuss für Klim…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat sich das Parlament am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Beratung gut eineinhalb Stunden lang auseinandergesetzt. Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) enthält …
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024,…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals über einen Vorschlag der Unionsfraktion für einen Pakt für Wachstum und Wohlstand debattiert. Die CSU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (20/8413), der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse zur weiteren Beratung üb…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (20/11950) beraten. Während die Antragsteller direkt über ihren Antrag abstimmen lassen wo…
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