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Die Fraktionen im Bundestag haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM) vor 70 Jahren als große Errungenschaft und als Auftrag für die Gegenwart gewürdigt. In einer Vereinbarten Debatte am Donnerstag, 13. Dezember 2018, bezeichnete Außenminister Heiko Maas (SPD) das Bekenntnis zu den …
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Bundestag hat ihren Antrag (19/4853) am Freitag, 19. Oktober 2018, nach der ersten Beratung federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Fort…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Eine Zeugin aus der Generalbundesanwaltschaft hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Klaus-Dieter Göhler (CDU/CSU) einen Konflikt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) über die Bewertung eines Informanten im radikalislamischen Milieu geschildert, der in einem Treffen b…
. (© picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Eine Zeugin

Der Bundestag hat am am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) auf Empfehlung des Auswärtige Ausschusses (19/1379) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Di…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10985) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überw…
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Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10371) hat der Bundestag von der Tagesordnung am Donnerstag, 11. April 2024, wieder abgesetzt. Zur Abstimmung hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung angekündi…
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Die Unionsfraktion verlangt Unterstützung für die Wirtschaft vor allem durch Steuersenkungen. Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, heftig über ihre Steuerpläne gestritten, die von Koalitionsrednern als nicht gegenfinanziert kritisiert wurden. Die Koalition hingegen sieht eine Belebung de…
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Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am Montag, 3. Mai 2021, bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) um den Ges…
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Zur Eröffnung der Ausstellung Wille, Macht und Wandel, Foto- und Video-Installationen von Herlinde Koelbl im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages am 29. September 2005 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, seh…
sind – wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Joschka Fischer

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 19. Januar 2023, mit der Lage im Iran befasst. Die CDU/CSU-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“ (20/5214) vorge…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer