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Gegen die Stimmen der Antragsteller hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen – Für Wohlstand, Versorgungssicherheit und ökologischen Mehrwert“ (20/1854) abgelehnt. Union fordert umfasse…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

In einer Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ haben sich die Fraktionen und fraktionslose Abgeordnete am Mittwoch, 17. Januar 2024, im Bundestag positioniert. Verlangt hatte die Aussprache die AfD-Fraktion, deren Abgeordneter Bernd S…
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In verbundener Beratung hat der Bundestag am Freitag, 2. März 2018, über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) und einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/97) debattiert. Der Gesetzentwurf bezieht sich auf das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanad…
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Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2018, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5908) nach erster Beratung abgelehnt, der auf eine Reform des geltenden internationalen Investitionsschutzregimes abzielte. Alle anderen Fraktionen stimmen gegen die Initiative. Antrag der Grünen abgelehnt…
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Die Absicht der Europäischen Union, Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren künftig der Rechtsprechung eines eigenen ständigen internationalen Gerichts zu überlassen, hat in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) ein überwiegend p…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Juni 2018, auf Basis der anvisierten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada sowie Japan über die Ausrichtung deutscher Handelspolitik diskutiert. In namentlicher Abstimmung lehnten 585 Abgeordnete einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/958) ab, der vorsi…
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Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sieht der im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 (19/3400) enthaltene Etat Ausgaben in Höhe von 8,05 Milliarden Euro vor (2018: 87,12 Milliarden Euro). Der am Donnerstag, 13. September 2018, 90 Minuten lang zu Beratung anstehende Einzelplan…
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Die Forderung von CDU/CSU nach einer härteren Gangart gegen Klima-Aktivisten wird von den meisten anderen Fraktionen abgelehnt. Abgeordnete der Regierungskoalition warfen der Unionsfraktion in der ersten Lesung des Antrags „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und …
Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ja, aber nur limitiert: Das sind die Pläne der Koalition für eine Neuregelung des umstrittenen Themas, über die der Bundestag am Donnerstag, 7. Juni 2018, erstmals diskutiert hat. Grundlage der Debatte waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, einen Antrag von CDU/CSU und SPD zur neuen Lagebeurteilung für Afghanistan (18/12638) mit 445 Stimmen bei 109 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Mit 453 Stimmen bei 53 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen lehnte er zugleich einen Antrag der…
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