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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, mehrere Vorlagen in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen: Ein Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbei…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten lückenlos aufklären – Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate aberkennen“ (20/13223) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals debattiert hat. Im Anschluss wurde die V…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Die AfD fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. In einem Antrag (19/1843), den der Bundestag am Donnerstag, 26. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen hat, tritt die Frakt…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) fordert in einem Antrag mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ (19/41), „sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze“ zu gewährleisten. Der Bundestag…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energieversorgung Deutschlands gewährleisten – Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen“ (19/14763) erstmals beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, einstimmig das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz geändert. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12493) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (18/12832) zu. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Schlankeres Ver…
der ökologischen Durchgängigkeit von Flüssen für Fische

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2019, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Strafgesetzbuches – Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings“ (19/13836) debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbrauchersch…
Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. März 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnv…
Jonas Fischer, Referent für Barrierefreiheit beim VdK

Die soziale Ungleichheit zu überwinden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4561), den der Bundestag am Donnerstag, 11. Oktober 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen hat. Die Bundesregierung soll dem…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland’“ (20/4061) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Bera…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer