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Die Frage nach Finanzhilfen für die Landwirtschaft infolge des außergewöhnlich trockenen Sommers dominiert die aktuelle Diskussion über den Etat für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag, 11. September 2018. Hohe Temperaturen und ausbleibende Niederschläge hatten in d…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 28. Mai 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs von CDU/CSU und SPD zur ersten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) sowie eines wortgleichen Entwurfs der Bundesregierung (19/18895), zu dem …
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Eine geplante Gesetzesänderung mit dem Ziel, den Abfluss sensibler Technologien in Nicht-EU-Länder besser kontrollieren zu können, war am Mittwoch, 13. Mai 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke). Die Abgeordneten befragten ne…
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Die von der Bundesregierung im sogenannten Solarpaket I geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum Ausbau der Photovoltaik (20/8657) stoßen bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 15. November 2023,…
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Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) angenommen. Mit 384 Ja-Stimmen bei 79 N…
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Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Juni 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“ (20/1855) zurückgewiesen. Gegen die Vorlage votierten alle übrigen Fraktionen bis auf die AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempf…
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 16. Mai 2022, mit dem Thema erneuerbare Energien befasst. Grundlage der zweistündigen Anhörung war der „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Strom…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, erstmals über das „Osterpaket“ genannte Bündel gesetzlicher Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beraten. Dabei ging es um drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau de…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (20/4536) angenommen. Für die Vorlage votierten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung hatte…
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Dienstag, 6. Dezember, mit der Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme. Damit sollen die gestiegenen Energiekosten abgefedert und Verbraucher sowie Unternehmen entlastet werden. Die öffentliche Anhörung beginnt um 13 Uhr. Im Anschluss daran befasst sich der Ausschuss ab 15 Uhr in einer weiteren Sitzung mit der Einführung einer Strompreisbremse. Die Sitzungen werden live auf www.bundestag.de übertragen.
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