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Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2022, den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (20/3497) gegen die Stimmen von AfD und Die Linke gebilligt. Das Gesetz, de…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) zu verschärften Kontrollen von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland beschlossen. AfD und FDP stimmten gegen den Entw…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Mai 2017, einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifikation des sogenannten Minamata-Übereinkommens (18/11847) angenommen. Wie die Bundesregierung schreibt, ist es das Ziel des Minamata-Übereinkommens, die Verwendung von „anthropogen eingeführt…
Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen

Die Zahl der Langstreckentransporte von lebenden Tieren in außereuropäische Länder steigt seit Jahren an. „Es ist uns daher ein großes Anliegen, dieses Gespräch zu führen“, begründete Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU/CSU) am Montag, 25. Juni 2018, die Notwendigkeit eines öffentlichen Fachge…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Dezember 2023, den Weg für Fristverlängerungen bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten 363 Abgeordnete für die entsprechende Regelung, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Steiger…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2024, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV, 20/11306) angenommen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss die Vorlage noch um einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erheblich ergänzt (20/13015). Für den Entwu…
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasste sich am Montag, 22. April 2024, in einer zweiten öffentlichen Anhörung mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (20/8657). Ziel des …
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Einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Klimaschutz hat der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, nach halbstündiger Aussprache mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Zum Antrag mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 201…
etwa Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Winzer oder Fischer

Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert…
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Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils auch ablehnend bewertet worden. Es ging bei der Expertenanhörung am Montag, 23. September 2024, um e…
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