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Der Höhepunkt der Haushaltswoche hat am Mittwoch, 31. Januar 2024, unter dem Eindruck der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen. Am Vormittag hatten die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif im Bundestag gesprochen. „Es fällt sch…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland“ (20/12980) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Die für Donnerstag, 17. Oktober 2024, geplante Beratung über die Forderung der CDU/CSU-Fraktion, Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorzunehmen, ist von der Tagesordnung abgesetzt worden. Auch der Antrag mit dem Titel „Für eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik – Zurückweisunge…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 3. Mai 2021, unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) befür…
Dominik Fischer vom Grünen Zoo Wuppertal unterstützte

Der Bundestag verbietet mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes das Töten von Hühnerküken. Das Parlament hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27630) beschlossen. Die Vorlage wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen vo…
Dominik Fischer vom Grünen Zoo Wuppertal unterstützte

Im Streit um die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz zeigt sich die Koalition im Bundestag gespalten. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag, 13. September 2018, im Parlament in der ersten Lesung seines Etats für 2…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (18/12041) vorgelegt, der am Montag, 29. Mai 2017, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) stand. Zentr…
Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen

Bundestag allemand Document 20/2570 20e législature 05/07/2022 Motion des groupes parlementaires SPD, CDU/CSU, ALLIANCE 90/LES VERTS et FDP Constitution d’une commission d’étude ad hoc „Retour d’expérience après la mission en Afghanistan pour les futurs engagements en réseau de l’Allemagne“ Le …
ministre allemand des Affaires étrangères Joschka Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache in erster Lesung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Mit einem Gesetzentwurf (18/11140) will die Bundesregierung die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Übe…
SPD Copyright anzeigen/ausblenden © DBT/Chaperon Fischer

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitagmorgen, 23. September 2022, ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Novellierung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/3…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer