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Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10371) hat der Bundestag von der Tagesordnung am Donnerstag, 11. April 2024, wieder abgesetzt. Zur Abstimmung hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung angekündi…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Die Unionsfraktion verlangt Unterstützung für die Wirtschaft vor allem durch Steuersenkungen. Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, heftig über ihre Steuerpläne gestritten, die von Koalitionsrednern als nicht gegenfinanziert kritisiert wurden. Die Koalition hingegen sieht eine Belebung de…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Zwischen begrüßenswertem Schub für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und datenschutzrechtlichen Bedenken lag die Bandbreite der Expertisen, als es am Montag, 3. Mai 2021, bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) um den Ges…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Zur Eröffnung der Ausstellung Wille, Macht und Wandel, Foto- und Video-Installationen von Herlinde Koelbl im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages am 29. September 2005 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, seh…
sind – wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Joschka Fischer

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Donnerstag, 19. Januar 2023, mit der Lage im Iran befasst. Die CDU/CSU-Fraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“ (20/5214) vorge…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Die Forderung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, allen Flüchtlingen in Deutschland den Familiennachzug wieder ohne Einschränkung zu ermöglichen, ist unter Sachverständigen umstritten. In einer Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Ansgar Heveling (CDU/CSU) war am Montag…
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161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. März 2016 Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert. Tagesordnungspunkt 4 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Bündnis für bezahlbares…
Christiane Fischer Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS

Die Pläne der Bundesregierung zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Vertreter der Großen Koalition verteidigten dagegen im Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, in der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs (18/11546, 18/11654) da…
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Von der Tagesordnung am Freitag, 29. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ (19/25255). Abgestimmt werden sollte…
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Das Thema Netzausbau und Energiespeicher beschäftigte das Parlament am Donnerstag, 4. Juli 2024, in einer Debatte. Grundlage dafür waren zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Den Antrag mit dem Titel „Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau“ (20/11967) überwies der Bunde…
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