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Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 28. Juni 2024, erstmals das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung beraten. Im Anschluss der ersten Lesung des Gesetzentwurfes „zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingu…
„Maßnahmen sind nicht umfassend genug“ Barbara Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2017, mit Koalitionsmehrheit gegen das Votum der Opposition beschlossen, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/12099), der darauf abzielt, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, zur weiteren Beratung an den federführenden Innenausschuss zu über…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

„Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ lautet der Titel einer Regierungserklärung, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag, 26. Januar, im Bundestag abgeben wird. Zugleich berät der Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung, das Jahresgutachten 2016/17 des Sachverständigenrats und einen Antrag der Grünen.Die Debatte wird ab 9 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat debattiert. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) hat ein Ausgabevolumen von 13,75 Milliarden Euro im Vergleich z…
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Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2025 (20/12400) hat der Bundestag am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sollen 2025 …
Landwirtschaft zur Verfügung stehen und nur 25 Prozent den Fischern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmalig über den Jahreswirtschaftsbericht 2019 (19/7440) debattiert, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hatte und der eine konjunkturelle Eintrübung für das Jahr 2019 prognostiziert. Mitberaten wurde auch das Jahresgutachten 2018/20…
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Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung der Qualität und Rechtssicherheit von Asylverfahren hat in einer Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) überwiegenden Zuspruch gefunden. Zugleich übte die Mehrheit der geladenen Sachverständigen am Monta…
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„Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/8210), der von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 21. September 2023, abgesetzt wurde. Im Anschluss an die 40-minütige Debatte sollte…
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Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ (20/8210) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion abgelehnt. Dazu hatte der Ausschuss …
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ (20/10366) abgelehnt. Alle Fraktionen lehnten den Antrag ab, lediglich die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten mit der G…
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