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Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (20/11950) beraten. Während die Antragsteller direkt über ihren Antrag abstimmen lassen wo…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 3. Mai 2021, unter der Leitung von Alois Gerig (CDU/CSU) befür…
Dominik Fischer vom Grünen Zoo Wuppertal unterstützte

Der Bundestag verbietet mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes das Töten von Hühnerküken. Das Parlament hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/27630) beschlossen. Die Vorlage wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen vo…
Dominik Fischer vom Grünen Zoo Wuppertal unterstützte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. März 2017, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache in erster Lesung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Mit einem Gesetzentwurf (18/11140) will die Bundesregierung die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Übe…
SPD Copyright anzeigen/ausblenden © DBT/Chaperon Fischer

Bundestag allemand Document 20/2570 20e législature 05/07/2022 Motion des groupes parlementaires SPD, CDU/CSU, ALLIANCE 90/LES VERTS et FDP Constitution d’une commission d’étude ad hoc „Retour d’expérience après la mission en Afghanistan pour les futurs engagements en réseau de l’Allemagne“ Le …
ministre allemand des Affaires étrangères Joschka Fischer

Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Freitagmorgen, 23. September 2022, ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Novellierung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/3…
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Der Bundestag hat am Freitag, 30. September 2022, den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (20/3497) gegen die Stimmen von AfD und Die Linke gebilligt. Das Gesetz, de…
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Die Fraktionen des Bundestages haben sich am Donnerstag, 22. Februar 2024, einen Schlagabtausch aus Anlass der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 (20/10415) geliefert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), hat in einer Regierungserklärung zur Unterrichtung d…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Bildung terroristischer Vereinigungen: So ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (StGB) überschrieben, den die AfD-Fraktion ändern will. Sie hat dazu einen Ge…
argumentierte für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Thomas Fischer

Die Grünen sehen Deutschland in der Pflicht, mehr gegen die globale Plastikvermüllung zu tun. Deutschland sei in Europa mit Produktion, Verbrauch und Export ein Hauptverursacher. Darum habe das Land eine „besondere Verantwortung, dieses weltweite Problem endlich in den Griff zu kriegen“, sagte St…
argumentierte für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Thomas Fischer