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Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Mai 2017, für gesetzliche Mindestanforderungen in der Pelztierhaltung sowie für ein Verbot der Schlachtung trächtiger Tiere gestimmt. Die Abgeordneten stimmen mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD bei gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung d…
Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen

Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai 2019, einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) angenommen. Für den Antrag stimmten die CDU/CSU, SPD, FDP, große Teile von Bündnis 90…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Aus Anlass des ersten Todestages der Iranerin Jina Mahsa Amini hat im Bundestag am Mittwoch, 20. September 2023, eine Vereinbarte Debatte stattgefunden. Die 22-jährige Jina Mahsa Amini stammte aus der iranischen Provinz Kurdistan. Am 13. September 2022 wurde sie in der iranischen Hauptstadt Teher…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Vor 20 Jahren, am 3. Juli 2003, ratifizierte der Deutsche Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik…
 schon verdienen“, so Bundesaußenminister Joschka Fischer

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein Ende der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar (Burma) ein. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (19/1708) hervor, der am …
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni 2018, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Abkommen mit Kamerun: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen vom 24. August 2017 zwischen Deutschland und Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteue…
„Durch den Verzehr kontaminierter Fische und Meeresfrüchte

Die Fraktionen im Bundestag zeigen sich besorgt über die zunehmende Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Iran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwenden“ auf Verlangen der Fraktion Die Linke wurde am Mittwoch, 15. Mai 2019, unter anderem Kritik l…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Nach einem Jahr Corona-Pandemie präsentiere sich die deutsche Wirtschaft robust. Diese Ansicht vertrat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag, 28. Januar 2021, vor dem Bundestag. Der Aufschwung gehe weiter. Im nächsten Jahr werde das Vorpandemie-Niveau …
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Die Bundestagsfraktionen haben am Freitag, 12. Mai 2023, den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson betont. Mit Blick auf die von der Regierung Netanjahu angestrebte Justizreform und den wachsenden Antisemitismus in…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Die FDP will die Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz voranbringen und hat dazu einen Antrag (19/1694) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen hat. Rechtssic…
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