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Deutscher Bundestag – Linke-Gesetzentwurf gegen Entlassungen bei Unternehmensgewinnen beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-massenentlassungen-533460

Die Fraktion Die Linke will Massenentlassungen bei Unternehmensgewinnen verhindern. Dazu haben die Abgeordneten dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Beschäftigteninteressen (19/217) vorgelegt, den der Bundestag am Dienstag 12. Dezember 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

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Deutscher Bundestag – AfD-Fraktion will Aufenthaltsgesetz ändern

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-aufenthaltsgesetz-659896

Der Bundestag debatatiert am Freitag, 18. Oktober 2019, erstmals den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ (19/14067), der im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden soll. „Erhöhte Anforderungen an eine Nieder…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

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Deutscher Bundestag – Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes debattiert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-verbraucherschutz-1010694

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen“ (20/11965) erstmals beraten. Im Anschluss wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherhei…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

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Deutscher Bundestag – Linke scheitert mit Antrag zu unbegleiteten Flüchtlingskindern aus der Ägäis

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-fluechtlingskinder-679604

„Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland“ setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/14024) ein, den der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2020, nach halbstündiger Aussprache gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bün…
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Deutscher Bundestag – Schäuble: Gewaltmonopol des Staates ist nicht relativierbar

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw37-de-schaeuble-568508

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat zu Beginn der Plenarsitzung am Dienstag, 11. September 2018, betont, dass das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts nicht relativierbar sind. Mehrfach von Beifall unterbrochen, sagte Schäuble zum Auftakt der viertägigen Haushaltsbe…
Wie Fische im Wasser müssten sich die Revolutionäre

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Deutscher Bundestag – EU-Flüchtlingspolitik kontrovers bewertet

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-pa-inneres-796656

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Flüchtlings- und Asylpolitik werden von Experten sehr unterschiedlich bewertet. Dies hat sich in den schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen für eine Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat unter der Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU…
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Deutscher Bundestag – Vorstellungen über Reform des Europäischen Asylsystems gehen auseinander

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw16-pa-inneres-549142

Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sind am Montag, 16. April, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden.Die Sitzung wird ab 14 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
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Deutscher Bundestag – Antrag für den Stopp des Verbrennerverbots ab 2035 debattiert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-verbrenner-1019790

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2024, erstmals einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren“ (20/11541) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den f…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

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Deutscher Bundestag – Antrag zur Reform des UN-Sicherheitsrates angenommen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-un-967348

Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Ein entsprechender Antrag (20/8536) wurde am Donnerstag, 28. September 2023, mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP im Bundestag gegen die Stimmen der Oppositionsfrak…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

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Deutscher Bundestag – Rückwirkende Anordnung allgemeinverbindlicher Tarifverträge begrüßt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-pa-arbeit-soziales-sozialkassenverfahren-510174

Das Vorhaben der Bundesregierung, allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die den Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, rückwirkend zum 1. Januar 2006 für alle Arbeitgeber verbindlich anzuordnen, wird von Experten begrüßt. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ar…
der ökologischen Durchgängigkeit von Flüssen für Fische

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