Dein Suchergebnis zum Thema: fisch

Lob, aber auch deutliche Kritik für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Montag, 17. April 2023, geäußert. Gegenstand der Anhörung war der 15. Bericht der Bundesregierung über …
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Die FDP-Fraktion ist am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freidemokraten (19/957) votierten in namentlicher Abstimmung 496 Ab…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Der Bundestag hat am Freitag, 19. Oktober 2018, über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ (19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsatz für Religions- und Welt…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Deutsche Funktionsträger in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, 17. Wahlperiode Stand: 15. November 2010 Präsidium Vizepräsident Joachim Hörster (CDU/CSU) Ausschuss für Recht und Menschenrechte Stellvertretender Vorsitzender Christoph Strässer (SPD) Unterausschuss für den Europapre…
Unterausschuss für den Europapreis Vorsitzender Axel Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Mai 2018, den Einspruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen einen Ordnungsruf, den ihr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble erteilt hatte, in namentlicher Abstimmung mit 549 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. „Di…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Mit der Mehrheit des Hauses hat der Bundestag am Freitag, 17. Januar 2020, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, durch den der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, künftig strafbar sein soll…
Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. April 2022, für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1025) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung haben die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU-Frakti…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Als nicht ausreichend bewerten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Sozialverband Deutschland (VdK) den Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/5628) zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung. Das wurde während einer öffentlichen An…
Jonas Fischer, Referent für Barrierefreiheit beim VdK

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Donnerstag, 15. Juni 2023, eine Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung beschlossen. Für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Veror…
Jonas Fischer, Referent für Barrierefreiheit beim VdK

3.199,27 EUR, Brutto; 2023, 9.013,15 EUR, Brutto Fischer