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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Der Bundestag hat ihren Antrag (19/4853) am Freitag, 19. Oktober 2018, nach der ersten Beratung federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Fort…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Eine Zeugin aus der Generalbundesanwaltschaft hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Klaus-Dieter Göhler (CDU/CSU) einen Konflikt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) über die Bewertung eines Informanten im radikalislamischen Milieu geschildert, der in einem Treffen b…
. (© picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Eine Zeugin

Der Bundestag hat am am Donnerstag, 24. Oktober 2019, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Entspannung mit Russland – Keine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland“ (19/95) auf Empfehlung des Auswärtige Ausschusses (19/1379) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Di…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Die Fraktionen im Bundestag zeigen sich besorgt über die zunehmende Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Iran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwenden“ auf Verlangen der Fraktion Die Linke wurde am Mittwoch, 15. Mai 2019, unter anderem Kritik l…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Nach einem Jahr Corona-Pandemie präsentiere sich die deutsche Wirtschaft robust. Diese Ansicht vertrat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), am Donnerstag, 28. Januar 2021, vor dem Bundestag. Der Aufschwung gehe weiter. Im nächsten Jahr werde das Vorpandemie-Niveau …
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Die Bundestagsfraktionen haben am Freitag, 12. Mai 2023, den 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson betont. Mit Blick auf die von der Regierung Netanjahu angestrebte Justizreform und den wachsenden Antisemitismus in…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10985) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überw…
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Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10371) hat der Bundestag von der Tagesordnung am Donnerstag, 11. April 2024, wieder abgesetzt. Zur Abstimmung hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung angekündi…
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Die Unionsfraktion verlangt Unterstützung für die Wirtschaft vor allem durch Steuersenkungen. Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, heftig über ihre Steuerpläne gestritten, die von Koalitionsrednern als nicht gegenfinanziert kritisiert wurden. Die Koalition hingegen sieht eine Belebung de…
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Die FDP will die Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz voranbringen und hat dazu einen Antrag (19/1694) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 19. April 2018, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen hat. Rechtssic…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer