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Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 22. September 2022, in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/3497) befasst. Im Anschluss an die gut 40-minüti…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht (18/12050, 18/12477) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Er folgte einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18…
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Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisi…
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Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen. Der Innenausschuss hatte zuvor noch Änderungen an den beiden Ursprungsentwürfen vorgenommen (20/13413 Buc…
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Die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge hat der Bundestag angehoben, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (18/12041, 18/12481) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/12611) gege…
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Nach der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes hat der Bundestag am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) und des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) in der vom Hausha…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12845) vor. Ziel der Novellierung des Bundesnaturschutzges…
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Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31. Dezember 2027 abschlossen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) vor, der am Donnerstag, 1. Juni 2017, abschließend …
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Sachverständige bewerten die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes der Bundesregierung (18/11939) überwiegend kritisch. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 17. Mai 2017, unter Vorsitz von Bärbel Höh…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragstelle keine Mehrheit gegen das Votum …
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