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Deutscher Bundestag – Gesetzentwurf zur Energiesicherheit beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-de-energiesicherung-910596

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 22. September 2022, in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/3497) befasst. Im Anschluss an die gut 40-minüti…
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Deutscher Bundestag – Bundestag ändert Gebühren im Aufenthaltsrecht

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-aufenthaltsrecht-508498

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht (18/12050, 18/12477) gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Er folgte einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18…
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Deutscher Bundestag – Oppositionsantrag zum Sicherheitspaket erstmals beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-sicherheitspaket-1017660

Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisi…
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Deutscher Bundestag – Gesetzentwürfe zur Um­setzung des „Sicherheits­pakets“ angenommen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2024, zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Umsetzung des sogenannten Sicherheitspakets angenommen. Der Innenausschuss hatte zuvor noch Änderungen an den beiden Ursprungsentwürfen vorgenommen (20/13413 Buc…
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Deutscher Bundestag – Bundestag hebt Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge an

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-bundesversorgungsgesetz-507560

Die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge hat der Bundestag angehoben, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (18/12041, 18/12481) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/12611) gege…
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Deutscher Bundestag – Kanzler Scholz zur Ukraine: Wir helfen in umfangreicher Art und Weise

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-generalaussprache-896288

Nach der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes hat der Bundestag am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) und des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) in der vom Hausha…
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Deutscher Bundestag – Länderübergreifender Biotopverbund soll aufgebaut werden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-bundesnaturschutzgesetz-509780

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12845) vor. Ziel der Novellierung des Bundesnaturschutzges…
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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-bundesnaturschutzgesetz-507542

Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31. Dezember 2027 abschlossen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) vor, der am Donnerstag, 1. Juni 2017, abschließend …
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Deutscher Bundestag – Kritik an der Regelung zum länderübergreifenden Biotopverbund

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-pa-umwelt-bundesnaturschutzgesetz-505204

Sachverständige bewerten die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes der Bundesregierung (18/11939) überwiegend kritisch. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 17. Mai 2017, unter Vorsitz von Bärbel Höh…
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Deutscher Bundestag – Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragstelle keine Mehrheit gegen das Votum …
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