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Gegen das Votum der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Juni 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu…
. – ISL Detlev Fischer, Ph.D., Hamburg Dr.

„Energiespeicher jetzt ausbauen“ lautet eine Forderung der CDU/CSU-Fraktion. Die Abstimmung über den so betitelten Antrag (20/8525) aufgrund einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/12006) hat der Bundestag von der Tagesordnung am Donnerstag, 27. Juni 2024, abgese…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch, 21. Februar 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG, 20/10014) befasst, mit dem die zweite Säule für den Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur en…
Kernnetzes zu tragen, sagte Geschäftsführerin Barbara Fischer

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Leistungen für Asylbewerber senken – Rechtliche Spielräume nutzen“ (20/9740) vorgelegt, der am Freitag, 19. Januar 2024, erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage gemeinsam mit einem AfD-Antra…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ (20/4675) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. Der Antrag wurde nach rund 40-minütiger Aussprache zur federführenden Beratung in den…
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Über Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund“ (18/11598) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kein Sachgrund – keine Befristung“ (18/11608) hat das Parlament am Freitag, 24. März 2017, erstmals beraten. Die Vorlagen wurden an den f…
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Im Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik ist die AfD-Fraktion am Freitag, 16. März 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß für „umfassende Grenzkontrollen“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten 544 Parlamentarier gegen einen entsprechenden Antrag der AfD (19/41). 84 stimmten dafür, d…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befürwortet. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Entwurf gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (20/9648, Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein Ermittlungszent…
Damit  nicht mehr nur kleine Fische gefangen würden

Das Parlament hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben – Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen schaffen und…
Damit  nicht mehr nur kleine Fische gefangen würden