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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, eine Reihe von Vorlagen in die Ausschüsse überwiesen: Rente: Die Gruppe Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat die für am Mittwoch, 10. April 2024, vorgesehene Debatte über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ (20/82110) von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu hatte der Ausschuss für Klim…
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Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024,…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals über einen Vorschlag der Unionsfraktion für einen Pakt für Wachstum und Wohlstand debattiert. Die CSU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (20/8413), der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse zur weiteren Beratung üb…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (20/11950) beraten. Während die Antragsteller direkt über ihren Antrag abstimmen lassen wo…
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Lob, aber auch deutliche Kritik für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Montag, 17. April 2023, geäußert. Gegenstand der Anhörung war der 15. Bericht der Bundesregierung über …
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Die Fraktionen des Bundestages haben sich am Donnerstag, 22. Februar 2024, einen Schlagabtausch aus Anlass der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 (20/10415) geliefert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), hat in einer Regierungserklärung zur Unterrichtung d…
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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Bildung terroristischer Vereinigungen: So ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (StGB) überschrieben, den die AfD-Fraktion ändern will. Sie hat dazu einen Ge…
argumentierte für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Thomas Fischer

Die Grünen sehen Deutschland in der Pflicht, mehr gegen die globale Plastikvermüllung zu tun. Deutschland sei in Europa mit Produktion, Verbrauch und Export ein Hauptverursacher. Darum habe das Land eine „besondere Verantwortung, dieses weltweite Problem endlich in den Griff zu kriegen“, sagte St…
argumentierte für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Thomas Fischer

Die FDP-Fraktion ist am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freidemokraten (19/957) votierten in namentlicher Abstimmung 496 Ab…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer