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Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat sich das Parlament am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Beratung gut eineinhalb Stunden lang auseinandergesetzt. Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) enthält …
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Der Deutsche Bundestag setzt sich für die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ für die Ukraine ein. Das geht aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hervor, den das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024,…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals über einen Vorschlag der Unionsfraktion für einen Pakt für Wachstum und Wohlstand debattiert. Die CSU/CSU hat einen entsprechenden Antrag eingebracht (20/8413), der im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse zur weiteren Beratung üb…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (20/11950) beraten. Während die Antragsteller direkt über ihren Antrag abstimmen lassen wo…
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Die Fraktionen des Bundestages haben sich am Donnerstag, 22. Februar 2024, einen Schlagabtausch aus Anlass der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2024 (20/10415) geliefert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), hat in einer Regierungserklärung zur Unterrichtung d…
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Die Grünen sehen Deutschland in der Pflicht, mehr gegen die globale Plastikvermüllung zu tun. Deutschland sei in Europa mit Produktion, Verbrauch und Export ein Hauptverursacher. Darum habe das Land eine „besondere Verantwortung, dieses weltweite Problem endlich in den Griff zu kriegen“, sagte St…
argumentierte für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Thomas Fischer

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Bildung terroristischer Vereinigungen: So ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (StGB) überschrieben, den die AfD-Fraktion ändern will. Sie hat dazu einen Ge…
argumentierte für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Thomas Fischer

Die Unionsfraktion setzt sich für eine härtere Gangart gegenüber dem Regime im Iran ein, ist aber am Donnerstag, 25. April 2024, im Bundestag mit zwei Vorlagen zur Iranpolitik gescheitert. Ihre Anträge (20/5214, 20/8407), die unter anderem auf ein umfassenderes EU-Sanktionspaket und die Listung d…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Der Bundestag hat sich am Freitag, 9. Oktober 2020, mit der Antwort der Bundesregierung (19/18352) auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion (19/11733) befasst, die sich nach den „fiskalischen Lasten der Zuwanderung“ erkundigte. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament einen Antrag der AfD (1…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 15. Dezember 2022, über die Situation der Raffinerie PCK Schwedt vor dem Hintergrund des Embargos gegen russisches Öl als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beraten. Erstmals erörterten die Abgeordneten einen Antrag der Linksfrakti…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer