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Der Bundestag hat am Donnerstag, 31. Januar 2019, erstmalig über den Jahreswirtschaftsbericht 2019 (19/7440) debattiert, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hatte und der eine konjunkturelle Eintrübung für das Jahr 2019 prognostiziert. Mitberaten wurde auch das Jahresgutachten 2018/20…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat debattiert. Der Einzelplan 06 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) hat ein Ausgabevolumen von 13,75 Milliarden Euro im Vergleich z…
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Über den Etatentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2025 (20/12400) hat der Bundestag am Dienstag, 10. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang debattiert. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) sollen 2025 …
Landwirtschaft zur Verfügung stehen und nur 25 Prozent den Fischern

„Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/8210), der von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 21. September 2023, abgesetzt wurde. Im Anschluss an die 40-minütige Debatte sollte…
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Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“ (20/8210) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion abgelehnt. Dazu hatte der Ausschuss …
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, einen Antrag der Gruppe BSW mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ (20/10366) abgelehnt. Alle Fraktionen lehnten den Antrag ab, lediglich die Abgeordneten der Gruppe Die Linke stimmten mit der G…
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Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2024, einen Antrag der Unionsfraktion dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ (20/11950) mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppen Die Linke und BSW gege…
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Eine „Wirtschaftswende“ und ein „Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/10371), der am Mittwoch, 21. Februar 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten den Antrag zur weiteren B…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragstelle keine Mehrheit gegen das Votum …
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Einigkeit beim Ziel, Bürokratie abzubauen, aber Uneinigkeit über das richtige Maß und den richtigen Weg hat sich gezeigt, als der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/11306) zur „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ am Freitag…
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