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Zur aktuellen Situation im Iran hat der Bundestag am Mittwoch, 9. November 2022, debattiert. Grundlage dafür war ein von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Antrag mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen, Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“ (20…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Bundestag haben ihre Solidarität mit den Protesten in China ausgedrückt und sich gegen die rigide Pandemie-Politik der Kommunistischen Partei gewandt. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Proteste in China und deutsche Chinapolitik“, die auf Verlangen d…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie von elf SPD-Abgeordneten hat der Bundestag am Freitag, 18. Januar 2019, die Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten beschlossen. In name…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

17. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. März 2018 Tagesordnungspunkt 3 Vereinbarte Debatte zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März 2018 Es findet eine Aussprache statt. Tagesordnungspunkt 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung,…
Fischer (Karlsruhe-Land) Ergebnis der Wahl: abgegebene

Aus Sicht von Sachverständigen braucht es zur Herstellung von Barrierefreiheit gesetzliche Regelungen. Selbstverpflichtungen und weitere Aktionspläne reichten nicht aus, hieß es während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Mehr Te…
Er sei ein Freund des Ordnungsrechtes, sagte Jonas Fischer

Sein Geist schwebte über nahezu allen Redebeiträgen: Ludwig Erhard, Kopf der Idee einer sozialen Marktwirtschaft, durchzog die Aussprache über die wirtschaftspolitische Richtung der neuen Bundesregierung. Den Auftakt bildete Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der mit nahezu philosophischem…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Er hat Furore gemacht, nicht zuletzt in Deutschland. In diesem Sommer ist es vier Jahre her, dass Edward Snowden mit Enthüllungen über das weltweite Überwachungsnetz des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) die Öffentlichkeit suchte. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich in der zurückliegenden Wahlperiode damit befasst. Eine Bilanz.
welchen Methoden die Amerikaner weltweit Informationen fischen

Über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und über die Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der Bundestag am Mittwoch, 21. Februar 2024, debattiert. Die Redner und Rednerinnen waren sich nahezu einig, dass der russische Präsident Wladimir Putin für den To…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 14. März 2024, mit der Energiepolitik befasst. Dazu wurde eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Verschärfte Risiken der Energiepolitik der Bundesregierung nun durch den Bundesrechnungshof amtl…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Das Parlament entscheidet am Donnerstag, 7. November 2024, über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors“ (20/11759) im Anschluss an eine 40-minütige Debatte. Der Verkehrsausschuss hat dazu …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer