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Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Juni 2020, in erster Lesung über die Entwürfe der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (19/19929) und für ein erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes (19/19930) beraten. Beide Vorlagen wurden im Ansc…
Wettbewerbsneutrales solidarisches Sammelsystem Thomas Fischer

Einstimmig hat der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (18/12510) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/12827) angenommen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Effek…
der ökologischen Durchgängigkeit von Flüssen für Fische

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 4. Juli 2024, nicht über die von der Unionsfraktion geforderte Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Die Entscheidung über den entsprechenden Gesetzentwurf „zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermei…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. April 2017, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Grenzüberschreitende Luftverunreinigung I: Im Umweltausschuss soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu de…
Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem am Dienstag, 24. September 2019, veröffentlichten Beschluss einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Aktenzeichen: 2 BvQ 59 / 19). Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten…
. (© picture alliance/Gregor Fischer/dpa) Der Zweite

Der Euro macht Schlagzeilen, heute wie damals: Am 23. April 1998 debattierte der Bundestag über die Einführung der neuen Gemeinschaftswährung. Am Ende wurde abgestimmt: Nur 35 Abgeordnete, davon 27 von der PDS, stimmten mit Nein, fünf enthielten sich.
Ein politisches Projekt Joschka Fischer (Bündnis 90

Von Schülervertretungen bis zu Jugendparlamenten, von projektbezogener Beteiligung bis zu dauerhaften Gremien: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am politischen Verfahren gibt ihnen Gelegenheit, Selbstwirksamkeitserfahrungen zu sammeln, lässt sie gesellschaftliche Krisen besser bewältig…
. (© picture alliance/dpa | Gregor Fischer) Von Schülervertretungen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 15. Dezember 2023, vier Anträge der Unionsfraktion zum Thema Barrierefreiheit abgelehnt. Ein Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die…
Er sei ein Freund des Ordnungsrechtes, sagte Jonas Fischer

Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2022, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur federführen…
Er sei ein Freund des Ordnungsrechtes, sagte Jonas Fischer

Der Bundestag hat sich am Freitag, 31. Januar 2020, mit zwei Anträgen der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen“ (19/16456) sowie von Bündnis 90/die Grünen mit dem Titel „Digitalisierung – Update für die Mitbestimmung“ (19/16843) befasst. Nach der Deba…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer