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Der Bundestag hat am Freitag, 28. April 2023, erstmals über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz beraten. Eine entsprechende von der Bundesregierung vorgelegte Unterrichtung (20/6344) wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Nat…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

„Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen – Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/267), der am Donnerstag, 16. Dezember 2021, eine h…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Ausstellung (© DBT/Nowak-Katz) Bild 15 von 15 200 Fische

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. Oktober 2024, die Forderung der AfD-Fraktion nach Abschaffung des Lieferkettengesetzes zurückgewiesen. Den Antrag mit dem Titel „Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen“ (20/10062) lehnte das Parlament gegen das Votum …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand in der Sitzung am Mittwoch, 21. März 2018, die auf 45 Minuten angesetzte Fragestunde statt. Vertreter der Bundesregierung beantworteten die Fragen von Abgeordneten (19/1240), die getrennt nach Ressortzuständigkeiten aufgerufen wurden. Grüne mit den mei…
Fischer und der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter

In Deutschland gibt es laut Evaluation des Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ durch die dwif-Consulting GmbH im Jahr 2018 rund 65.000 für den Tourismus relevante Institutionen, Organisationen und Betrieben. Mit Stand vom 31. August 2023 sind davon bislang lediglich 2.798 touristische Betrie…
immer wieder darauf zurückgreifen, berichtete Jonas Fischer

Der 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda stand am Donnerstag, 11. April 2024, im Mittelpunkt einer Vereinbarten Debatte. Von April bis Juni 1994 wurden unter den Augen der Weltöffentlichkeit und in Gegenwart einer weitgehend machtlosen Mission der Vereinten Nationen in dem zentralafrikanischen…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Die Rolle der Politik bei Tarifauseinandersetzungen war der zentrale Streitgegenstand bei einer Aktuellen Stunde am Freitag, 23. Juni 2023. Beantragt hatte sie die Fraktion Die Linke zu dem Thema „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“. Ein deutsches Tochterunternehmen des dänischen…
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Auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende befasst. Hintergrund der Aktuellen Stunde ist eine Debatte innerhalb der Koalitionsfraktionen aber auch zwischen Landes- und Bundespolitikern, ob für di…
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Gegen ein Verbrenner-Aus wendet sich die Gruppe BSW. Über ihren Antrag mit dem Titel „Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze schützen und Wohlstand bewahren“ (20/11541) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2024, im Anschluss an ei…
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