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Deutscher Bundestag – Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-klimaschutz-energie-enwg-892446

Die Pläne der Bundesregierung zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, zur Engpass-Beseitigung bei Stromnetzen und zur Schaffung von Rechtsklarheit bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise, stoßen bei Sachverständigen grundsätzlich a…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

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Deutscher Bundestag – Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler überwiesen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw47-de-energiepreispauschale-921904

Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf (20/4536) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP v…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

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Deutscher Bundestag – Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf Handwerke beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw43-de-handwerksordnung-663308

Der Bundestag hat sich am Freitag, 25. Oktober 2019, erstmalig mit einem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften (19/14335) befasst. Der Entwurf soll nun im Ausschuss für Wirtschaft und Energi…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

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Deutscher Bundestag – Bundestag bestellt Seehofer zu Aktueller Stunde zur Seenotrettung ein

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-de-aktuelle-stunde-seenotrettung-561834

Während einer von der Linksfraktion verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen“ hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 27. Juni 2018, auf Antrag der Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Plenum zitiert. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bün…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

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Deutscher Bundestag – Rezepte gegen die Wohnungsnot kontrovers debattiert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw41-de-sofortprogramm-wohnoffensive-570786

Über die Wohnungspolitik hat der Bundestag am Freitag, 12. Oktober 2018, beraten. Den Abgeordneten liegen dazu ein Antrag (19/4549) sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4557) vor. Die Fraktion Die Linke hatte außerdem einen Antrag mit dem Titel „Mieterhöhungsstopp jetzt“…
Detlev Fischer sprach sich dagegen explizit gegen das

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Deutscher Bundestag – Experten diskutieren Preisdeckel für Maklerprovisionen bei Immobilien

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw19-pa-recht-maklerprovision-636580

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. 8. Mai 2019. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen …
Detlev Fischer sprach sich dagegen explizit gegen das

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Deutscher Bundestag – Antrag zu Unterstützung für iranische Protestbewegung erörtert

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw41-de-iran-protest-914858

Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Mittwoch, 12. Oktober 2022, mit den Protesten im Iran befasst. Die Unionsfraktion hatte einen Antrag mit dem Titel „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ (20/3930) …
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

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Deutscher Bundestag – Bundestag lehnt Oppositionsantrag zur Unterstützung der Iran-Proteste ab

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-iranische-protestbewegung-926486

Die Unionsfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer entschlosseneren Unterstützung der iranischen Protestbewegung gescheitert. Ihr Antrag mit dem Titel „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“ (20/3930) fand am …
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

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Deutscher Bundestag – Mitglieder von sechs Gremien gewählt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw09-de-gremienwahlen-544560

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. März 2018, ohne Aussprache drei Gremien eingesetzt und die Mitglieder von insgesamt sechs Gremien gewählt. Gemeinsamer Ausschuss Gewählt wurden zunächst die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes. Der Gemeinsame Ausschuss ist…
Fischer (Karlsruhe-Land) mit 564 Stimmen, Alois Rainer

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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: AfD fordert Engagement gegen die Verfolgung von Christen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw24-de-christenverfolgung-558868

Von der Tagesordnung des Plenums am Donnerstag, 14. Juni 2018, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ (19/1698). Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sollte dazu eine Beschlussempfehlung…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

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