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Die Fraktion Die Linke verlangt, den „Reichtum gerechter zu verteilen“ und fordert die Bundesregierung auf, die Vermögensteuer, die seit 1997 nicht mehr eingezogen wird, als Millionärsteuer wieder zu erheben. Ihren Antrag (18/12549) hat der Bundestag am Mittwoch, 31. Mai 2017, bei Enthaltung von …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen den vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude- und Bestandssanierungen abgelehnt. Ein dazu vorgelegter Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bü…
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Der Förderstopp für energieeffiziente Gebäude ist am Mittwoch, 27. April 2022, Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Grundlage der öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) ist ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/524). Darin fordert die CDU/CSU unter anderem, den am 24. Januar 2022 verfügten vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen, bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen. Der Ausschuss tagt ab 11 Uhr im Saal E.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
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Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwes…
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Am 2. Juni 2017 jährte sich der Todestag von Benno Ohnesorg zum 50. Mal. Der Student, der am Frühsommertag des 2. Juni 1967 mit Tausenden Studenten in West-Berlin gegen den Staatsbesuch von Schah Mohammad Reza Pahlavi demonstrierte, wurde von Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras mit einem Schuss…
Holger Börner blieb SPD-Ministerpräsident, Joschka Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag beraten, in dem sie fordert, „Aggressionen und Kaviar-Diplomatie“ in die Schranken zu weisen„ und die Entwicklungszusammenarbeit mit Aserbaidschan und der Türkei zu beenden (19/28796). Der An…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Wie sich Konflikte zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien einerseits und dem Landschafts- und Naturschutz andererseits vermeiden lassen, war am Mittwoch, 24. Februar 2021, Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. In der von der Au…
Fische seien durch Wasserkraftwerke stark gefährdet

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Wahlrechtsänderung: Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „für mehr Teilhabe im Wahlrecht“ (19/3171) vorgelegt. Demnach sollen Menschen, die unter voll…
etwa Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Winzer oder Fischer

Der Bundestag hat die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran über die Parteigrenzen hinweg verurteilt. „Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen“, betonte Außenministerin Annalena Baerboc…
hofiert und später zum Beispiel vom „Erzgrünen“ Joschka Fischer

Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Konsequenz gegenüber dem Iran. Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, erstmals eine halbe Stunde lang über Anträge der Grünen mit dem Titel „Iran – Menschenrechtsverletzungen verurteilen und völkerrechtliche Verpflichtungen kon…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer