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Die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge hat der Bundestag angehoben, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (18/12041, 18/12481) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/12611) gege…
Fetten aus Gewebe warmblütiger Landtiere und von Fischen

Nach der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes hat der Bundestag am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) und des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) in der vom Hausha…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12845) vor. Ziel der Novellierung des Bundesnaturschutzges…
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Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31. Dezember 2027 abschlossen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) vor, der am Donnerstag, 1. Juni 2017, abschließend …
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Sachverständige bewerten die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes der Bundesregierung (18/11939) überwiegend kritisch. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 17. Mai 2017, unter Vorsitz von Bärbel Höh…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragstelle keine Mehrheit gegen das Votum …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Einigkeit beim Ziel, Bürokratie abzubauen, aber Uneinigkeit über das richtige Maß und den richtigen Weg hat sich gezeigt, als der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/11306) zur „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ am Freitag…
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Der Bundestag hat am Freitag, 20. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen den vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude- und Bestandssanierungen abgelehnt. Ein dazu vorgelegter Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bü…
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Der Förderstopp für energieeffiziente Gebäude ist am Mittwoch, 27. April 2022, Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Grundlage der öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) ist ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/524). Darin fordert die CDU/CSU unter anderem, den am 24. Januar 2022 verfügten vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen, bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen. Der Ausschuss tagt ab 11 Uhr im Saal E.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
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Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwes…
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