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Deutscher Bundestag – Bundestag hebt Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge an

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-bundesversorgungsgesetz-507560

Die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge hat der Bundestag angehoben, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (18/12041, 18/12481) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/12611) gege…
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Deutscher Bundestag – Kanzler Scholz zur Ukraine: Wir helfen in umfangreicher Art und Weise

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-generalaussprache-896288

Nach der traditionellen Generalaussprache in der Haushaltswoche über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes hat der Bundestag am Mittwoch, 1. Juni 2022, den Einzelplan 04 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) und des Ergänzungshaushalts (20/1200, 20/1201) in der vom Hausha…
ausblenden Luise Amtsberg © Luise Amtsberg / Marco Fischer

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Deutscher Bundestag – Länderübergreifender Biotopverbund soll aufgebaut werden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-bundesnaturschutzgesetz-509780

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zugestimmt. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (18/12845) vor. Ziel der Novellierung des Bundesnaturschutzges…
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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-bundesnaturschutzgesetz-507542

Die Bundesregierung will mit einer gesetzlich verankerten Frist den Aufbau des länderübergreifenden Biotopverbundes voranbringen. Dieser soll bis zum 31. Dezember 2027 abschlossen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11939) vor, der am Donnerstag, 1. Juni 2017, abschließend …
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Deutscher Bundestag – Kritik an der Regelung zum länderübergreifenden Biotopverbund

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-pa-umwelt-bundesnaturschutzgesetz-505204

Sachverständige bewerten die geplante Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes der Bundesregierung (18/11939) überwiegend kritisch. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, 17. Mai 2017, unter Vorsitz von Bärbel Höh…
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Deutscher Bundestag – Krisenfeste und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-energieversorgung-1020994

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Oktober 2024, einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874) abgelehnt. Die Vorlage fand bei Zustimmung durch die Antragstelle keine Mehrheit gegen das Votum …
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

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Deutscher Bundestag – Kontroverse über den richtigen Bürokratieabbau

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-buerokratieentlastung-1002706

Einigkeit beim Ziel, Bürokratie abzubauen, aber Uneinigkeit über das richtige Maß und den richtigen Weg hat sich gezeigt, als der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/11306) zur „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ am Freitag…
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Deutscher Bundestag – Antrag zur Förderung der energieeffizienten Sanierung abgelehnt

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-sozial-oekologische-marktwirtschaft-894708

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Mai 2022, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegen den vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude- und Bestandssanierungen abgelehnt. Ein dazu vorgelegter Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bü…
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Deutscher Bundestag – Experten: Förderung für effiziente Gebäude auf Bestand ausrichten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-pa-klima-889690

Der Förderstopp für energieeffiziente Gebäude ist am Mittwoch, 27. April 2022, Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Grundlage der öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) ist ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/524). Darin fordert die CDU/CSU unter anderem, den am 24. Januar 2022 verfügten vollständigen Förderstopp für energieeffiziente Gebäude und Bestandssanierungen mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen, bereits gestellte Förderanträge schnell zu bearbeiten und beim Vorliegen der Voraussetzungen zu bewilligen. Der Ausschuss tagt ab 11 Uhr im Saal E.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

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Deutscher Bundestag – Experten favorisieren Steuerfreibetrag für Ersterwerber von Wohneigentum

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-pa-wohnen-neubaufoerderung-930000

Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwes…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

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