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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasste sich am Montag, 22. April 2024, in einer zweiten öffentlichen Anhörung mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (20/8657). Ziel des …
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Einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Klimaschutz hat der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, nach halbstündiger Aussprache mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Zum Antrag mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 201…
etwa Landwirte, Waldbauern, Gärtner, Winzer oder Fischer

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Dezember 2023, den Weg für Fristverlängerungen bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten 363 Abgeordnete für die entsprechende Regelung, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Steiger…
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Montag, 16. Mai 2022, mit dem Thema erneuerbare Energien befasst. Grundlage der zweistündigen Anhörung war der „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Strom…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, erstmals über das „Osterpaket“ genannte Bündel gesetzlicher Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beraten. Dabei ging es um drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung: zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau de…
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Dienstag, 6. Dezember, mit der Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme. Damit sollen die gestiegenen Energiekosten abgefedert und Verbraucher sowie Unternehmen entlastet werden. Die öffentliche Anhörung beginnt um 13 Uhr. Im Anschluss daran befasst sich der Ausschuss ab 15 Uhr in einer weiteren Sitzung mit der Einführung einer Strompreisbremse. Die Sitzungen werden live auf www.bundestag.de übertragen.
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Von der Energiebranche kommt deutliche Kritik an der geplanten Strompreisbremse. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Dienstag, 6. Dezember 2022, traf vor allem die geplante Regelung zur Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ in der Stromerzeugung auf Wide…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (20/4536) angenommen. Für die Vorlage votierten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung hatte…
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Die AfD will die Meisterpflicht im Handwerk wieder einführen. Über einen entsprechenden Antrag (19/4633) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Dezember 2018, erstmalig debattiert. Ebenfalls zum ersten Mal wurde ein Antrag der FDP beraten mit dem Titel „Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildun…
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Seven Palms (Thomas-Mann-Haus) 2017 12 C-Prints + 1 Reproduktion, Auflage: 2 von 9 + 2, 36 x 45 cm
Thomas-Mann-Haus) (© Sebastian Stumpf/ Courtesy: Galerie Thomas Fischer