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German Bundestag Printed paper 20/2570 20th electoral term 5 July 2022 Motion tabled by the SPD, CDU/CSU, Alliance 90/The Greens and FDP parliamentary groups Establishment of a Study Commission on lessons from Afghanistan for Germany’s comprehensive international engagement in the future The Bund…
solidarity; Federal Minister for Foreign Affairs Joschka Fischer

Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke von der kommenden Wahlperiode an in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten (19/17255) hat der Bundestag am Freitag, 30. Oktober 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Bera…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Das Thema Wettbewerbsrecht steht am Montag, 23. Januar, im Mittelpunkt einer dreistündigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Peter Ramsauer (CDU/CSU). Sachverständige äußern sich zur neunten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.Die Anhörung wird ab 13.30 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. Juli 2014 Tagesordnungspunkt 4 a) -Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)Drucksache 18/1558 Beschlussempfehlung und Ber…
Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Industrie

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Mai 2018, den auf 8,11 Milliarden Euro angewachsenen Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09, 19/1700) debattiert. Im vergangenen Jahr lag er bei 7,73 Milliarden Euro. Davon darf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 5,04…
/ausblenden Klaus Ernst © Klaus Ernst/Katja Julia Fischer

Sollen auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Mit dieser Frage und weiteren Aspekten einer Erwerbstätigenversicherung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 25. Januar 2021, in einer Anhörung unter der Leitung von Dr. Matthias B…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. März 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (20/5664) beraten. Die Vorlage wurde nach rund 45-minütiger Aussprache zusammen mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ausgleichsabgabe neu – E…
Konstantin Fischer (Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten

Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, nach zweiter Beratung dem Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke wurde der…
Jürgen Braun © Jürgen Friedrich Braun/Hans-Martin Fischer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ (19/27634) nach halbstündiger Aussprache in der vom Umweltausschuss geänderte…
des öffentlichen Raums entgegentrete, sagte Thomas Fischer

Öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum Schienenlärmschutzgesetz am 22. März 2017
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