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Die geplante gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab 1. Oktober 2022 stößt bei Verbänden und Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 16. Mai 2022, begrüßte Stefan Körzell vom Deutschen Gew…
Gerhard Bosch von der Universität Duisburg-Essen ein

Ein Jahr in der Herzkammer der Demokratie: Im Auftrag des Kunstbeirates des Deutschen Bundestages beobachtete Künstlerin Marion Eichmann für die Ausstellung „Sight.Seeing Bundestag“ den Alltag im Hohen Haus. Das Kunstprojekt thematisiert Architektur und Nutzung der parlamentarischen Gebäude. Am M…
Alltag in den Häusern des Parlaments Eichmann, 1974 in Essen

Mehr Geld für Minijobber: Geht es nach dem Willen der Liberalen, sollen die Lohngrenzen in Minijobs angehoben und dynamisiert werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt, der am Freitag, 12. Oktober 2018, im Bundestag erstmals diskutiert und an den Ausschuss für Arbeit u…
Erik Thomsen, Leiter der Minijobzentrale Essen.

Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Minijobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midijobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und …
Erik Thomsen, Leiter der Minijobzentrale Essen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2021, eine Entschließung zum „Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte“ (Ernährungspolitischer Bericht 2020, 19/19430, 19/20213 Nr.1.5) beschlossen. Die Koalitionsfrakti…
Ein neuer Antrag der Linken mit dem Titel „Gutes Essen

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, nach halbstündiger Aussprache einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/29764) nahm er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung von Af…
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gutes Essen

Die Abgeordneten haben sich am Mittwoch, 9. Juni 2021, erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG, 19/30236) befasst. Dabei geht es um die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung fü…
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gutes Essen

Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/25319). Das machten die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft unter Leitung von Alois Gerig …
Ein neuer Antrag der Linken mit dem Titel „Gutes Essen

Die geplante stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 stößt bei Sozial-und Familienverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Wissenschaftlern auf große Zustimmung. Angemahnt wird jedoch der Mangel an Fachkräften in den kommenden Ja…
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gutes Essen

Zivildienst im Rettungsdienst der Stadt Essen beim