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Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, einen Entwurf der Bundesregierung für ein Schnellladegesetz (19/28184) beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und FDP bei Sti…
Schnellladeinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe dar

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 6. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Entwurf der Bundesregierung für eine Schnellladegesetz (19/28184). Gesetzentwurf der Bundesregierung Ziel der Bundesregierung ist es, den bundesweit flächendeckenden und bedarfsgerechten …
Schnellladeinfrastruktur eine öffentliche Aufgabe dar

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Donnerstag, 5. Oktober 2017, bekannt gegeben, dass er eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 mit Beschluss vom 19. September 2017 verworfen hat (Aktenzeichen: 2 BvC 46/14). Der Beschwerdeführer hatte erfolglos die Fünf-Proze…
Abgeordnetenmitarbeitern stelle keinen Wahlfehler dar

`Darunter ist eine Leninbüste, so ein Meter fünfzig groß, aus Bronze. Der guckt teilnahmslos auf die Straße. Nichts Heroisches in seinem Blick, ein ganz normales Bildnis. Keine Hände. Eine Andeutung von Hemd und Jackett. Es ist lange her, dass ich ihn gesehen habe. Die Kiste ist kurz nach der ,,W…
Es stellt keinen Menschen dar, sondern einen Typus,

Erstmals hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, über zwei Vorlagen der FDP beraten, die sich mit der Reform der Nachrichtendienste befassen. Ein entsprechender Antrag, der „Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz“ (19/19509) zu ziehen einfordert, sowie ein Geset…
Dienststellen und Datenbanken der Nachrichtendienste dar

111 junge Frauen und Männer aus 36 Staaten nehmen am fünfmonatigen Internationalen Parlamentsstipendium (IPS) des Deutschen Bundestages von März bis Juli teil. Am Donnerstag, 1. Juni, trafen sich alle zum Stipendiatenabend mit Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Halle des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.
Stipendiatenabend verbunden – stellt dabei einen Höhepunkt dar

Bei einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 23. Oktober 2019, unter der Leitung von Dagmar Freitag (SPD) haben sich sämtliche geladenen Sachverständigen für die Implementierung einer Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen. Flankiert werden müsse dies durch ei…
stelle keinen Anreiz für einen eventuellen Kronzeugen dar

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zum Kohleausstieg stoßen bei manchen Experten aus unterschiedlichen Sichtweisen auf Kritik. Dies zeigte sich bei einem Fachgespräch zum Thema „Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs“ im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unte…
Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft) legte dar

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer“ wurde von der Tagesordnung am Mittwoch, 14. Dezemb…
AfD-Fraktion keine Aufgabe deutscher Entwicklungspolitik dar

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, über die Sammelübersichten 10 bis 16 mit beim Deutschen Bundestag eingegangenen Petitionen entschieden. Die Sammelübersicht 10 enthält zudem die Statistik über die beim Bundestag vom 22. Oktober 2013 bis 23. Oktober 2017 eingegange…
wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand dar